Grünes Stopplicht für EU-Beitritt Rumäniens

11. Dezember 2004, 17:10
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Verhandlungen abgeschlossen, Fortschritt eingefordert – Termin für Türkei wackelt

Es ist ein "Ja" mit lautem Zusatz "aber", das die EU an Rumänien schickt. Auf technischer Ebene sind die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen, damit können die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 17. Dezember den Beitritt Rumäniens mit dem Jahr 2007 beschließen. Allerdings ist diese Aufnahme an Bedingungen geknüpft: Die EU will den Fortschritt Rumäniens vor allem im Bereich Justiz und Inneres streng "überwachen". Sollten die Fortschritte nicht ausreichen, kann der Beitritt auf das Jahr 2008 verschoben werden.

Trotz des formellen Abschlusses der Beitrittsverhandlungen mahnt die EU Leistungen Rumäniens ein: Eine Justizreform müsse beschlossen werden, der Grenzschutz müsse verbessert und vor allem das Problem Korruption entschiedener bekämpft werden. Neben dem Problemfeld Justiz und Inneres gibt es noch Beitrittshürden in der Wettbewerbspolitik: Rumänien muss seine Förderpolitik für Unternehmen ändern und sein Wettbewerbsrecht EU- konform machen.

Immerhin, die Beitrittsverhandlungen sind abgeschlossen, freute sich der rumänische Außenminister Mircea Geoana. Die "Aber" der EU nahm er als Herausforderung, den Reformwillen in seinem Land zu beschleunigen: "Wir werden hart arbeiten."

Die erste EU-Erweiterungswelle um die ehemaligen Ostblockstaaten haben Rumänien und Bulgarien verpasst. Die Verhandlungen mit Bulgarien sind schon länger abgeschlossen, beide Staaten wollen 2007 beitreten. Bulgarien war zuletzt besorgt, dass die Verhandlungen mit Rumänien so lange dauern, und fürchtete um sein Beitrittsdatum.

Türkei ohne Datum?

Auf ihrem Gipfel entscheiden die Staatschefs auch über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Auf Botschafterebene wird in Brüssel am Textentwurf für den Gipfel gefeilt. Dabei sind Überlegungen aufgetaucht, kein konkretes Datum für den Start von Verhandlungen zu nennen, sondern nur der EU-Kommission den Auftrag zu erteilen, "ohne Verzug" Gespräche zu beginnen. Das wäre eine herbe Enttäuschung für die Türkei: Erwartet sie doch die Nennung eines Datums. Auch andere Formulierungen kommen den Türkei-Kritikern entgegen: So sind permanente Ausnahmen für die Türkei bei der Arbeitsmigration vorgesehen. Zudem wird ausdrücklich auf die "Aufnahmefähigkeit der EU" als Kriterium für den Türkei- Beitritt verwiesen. Die Entscheidung über den Text fällt am Gipfel. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 10.12.2004)

Eva Linsinger aus Brüssel
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