Hans-Peter Martin in Verfahren gegen "Kleine Zeitung" vorerst abgeblitzt

19. Dezember 2004, 09:37
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EU-Parlamentarier will Berufung gegen Urteil des Grazer Landesgerichts einlegen

Abgeblitzt ist der österreichische EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin vor dem Grazer Landesgericht für Strafsachen in einem Gegendarstellungsverfahren mit der "Kleinen Zeitung". Wie die Redaktion am Donnerstag mitteilte, hatte Martin Anstoß an einer Formulierung genommen, wonach der EU-Aufdecker Paul van Buitenen mit ihm nicht gemeinsame Sache machen wolle. Martin will gegen das Urteil erster Instanz Berufung einlegen.

Gestützt auf ein internes EU-Papier hatte die "Kleine Zeitung" im Juli in einem Artikel über die Fraktionsbildung nach den EU-Wahlen geschrieben, der niederländische "Aufdecker" Paul Van Buitinen, dessen Enthüllungen 1999 zum Sturz der EU-Kommission geführt hatten, "weigert sich, gemeinsame Sache mit Martin zu machen". Zu dieser Formulierung forderte Martin eine Gegendarstellung. Van Buitenen ging zu den Grünen, während Martin mit dem Versuch, eine "Transparenzfraktion" zu gründen, scheiterte und fraktionslos blieb. "Der zuständige Richter wies nach eingehender Befragung des Verfassers des Artikels sowie von Hans-Peter Martin den Antrag ab", teilte die "Kleine Zeitung" mit.

Martin erklärte auf Anfrage gegenüber der APA, er werde "selbstverständlich" gegen das Urteil Berufung einlegen. Er habe eine schriftliche Erklärung von Van Buitenen, in der dieser festhalte, sich nie geweigert zu haben, mit ihm gemeinsame Sache zu machen, sagte Martin. Insgesamt bestreitet Martin nach eigenen Angaben im Moment "ein Dutzend" Gerichtsverfahren, darunter gegen mehrere Medien und den früheren freiheitlichen EU-Abgeordneten Hans Kronberger. "Ich habe noch kein einziges rechtskräftig verloren", so Martin. (APA)

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