Aktionspläne für "Ring der Freunde" präsentiert

10. Dezember 2004, 16:34
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Nachbarschaftspolitik mit Ukraine, Israel, Moldawien, Marokko, Tunesien, Jordanien und Palästinensischer Autonomiebehörde

Brüssel - Die EU hat der Ukraine, Moldawien, Marokko, Tunesien, Jordanien, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde erstmals eine vertiefte Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angeboten. "Damit soll ein Ring von Freunden um die erweiterte Europäische Union gezogen werden", sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bei der Vorstellung der sieben Aktionspläne am Donnerstag in Brüssel. Die vertiefte Kooperation mit der Ukraine soll erst nach freien und demokratischen Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden, betonte Ferrero-Waldner.

"Die Kommission hat den Aktionsplan für die Ukraine als Ausdruck ihrer uneingeschränkten Unterstützung des Landes angenommen", sagte Ferrero-Waldner. Sie empfahl den EU-Staaten, den Aktionsplan beim nächsten EU-Ukraine-Kooperationsrat anzunehmen, sobald demokratische Präsidentschaftswahlen in dem Land stattgefunden haben. Nach der schweren Staatskrise hat das ukrainische Parlament einer von Opposition und Regierung akzeptierten Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt am 26. Dezember zugestimmt. Nach der Wahl wolle sie selbst nach Kiew reisen, um die Umsetzung der Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine zu erörtern, sagte Ferrero-Waldner.

Beteiligung an Bildungs,- Forschungs- und Umweltprogrammen

Die Aktionspläne bieten den Ländern unter anderem die Möglichkeit, an EU-Programmen in den Bereichen Bildung, Forschung, Umwelt und Medien teilzunehmen. Weiters sollen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die der Union angeglichen werden, um den betroffenen Ländern einen besseren Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren. Die EU will im Zuge ihrer Nachbarschaftspolitik auch bei der Grenzverwaltung, Migration und im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität mit den betroffenen Ländern die Zusammenarbeit intensivieren. Weitere Felder der Kooperation sind die Umwelt,- Energie- und Verkehrspolitik, sowie die Terrorismusbekämpfung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Aktionspläne sind für drei bis fünf Jahre konzipiert. Die bestehenden Assoziationsabkommen mit den Partnern werden durch die Nachbarschaftspolitik nicht abgelöst.

Zusammenarbeit statt Erweiterung

"Das ist keine Erweiterungspolitik", sondern das Angebot einer verstärkten Zusammenarbeit, betonte Ferrero-Waldner. "Es ist nichts, was wir den Ländern auferlegen. Sie entscheiden selbst." Die Außenkommissarin würdigte die politischen Reformen in Marokko und Jordanien. Auch Tunesien habe trotz Einschränkungen Fortschritte gemacht. So habe das Land einem gemeinsamen Unterausschuss mit der EU zu Menschenrechtsfragen zugestimmt, sagte Ferrero-Waldner. Von Israel habe die EU die Einsetzung eines solchen Gremiums nicht verlangt, sagte die Kommissarin. "Israel hat klar die Rolle der EU im Nahost-Quartett anerkannt", betonte sie aber. Wegen der Formulierung zur Nahost-Friedenspolitik war der Aktionsplan mit Israel lange intern umstritten gewesen. (APA)

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