Liga für Menschenrechte sieht verschärftes Klima

15. Dezember 2004, 19:32
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Kritik am Umgang mit Sprüchen des Verfassungsgerichtshofes - Neisser: "Permanente Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit"

Wien - Auf eine Verschärfung der menschenrechtlichen Situation in Österreich weist die Österreichische Liga für Menschenrechte hin. Neu sei, dass Vertreter der Zivilgesellschaft in diesem Jahr nicht nur durch Streichung von Subventionen unter Druck geraten seien, sondern auch persönlich - wie die Rechtsanwälte Nadja Lorenz und Georg Bürstmayr, resümierte Ferdinand Lacina, Präsident der Liga, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag anlässlich des morgigen Tages der Menschenrechte. Kritisiert wurde auch der Umgang mit Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes.

Heinrich Neisser, Vizepräsident der Liga, wiederholte die schon im Vorjahr geübte Kritik an der "permanenten Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit" in Österreich. Der frühere ÖVP-Politiker und Zweite Nationalratspräsident bekrittelt vor allem Innenminister Ernst Strasser (V) und seinen Umgang mit dem Asylgesetz. Die Gesetze würden juridisch schlecht erarbeitet und seien von vornherein schon verfassungswidrig. Die Regierung agiere mit dem Grundsatz: "Riskier´ ma´s halt", so Neisser in dem Bericht.

"Sehr fragwürdig"

Es sei schon länger die Tendenz in der Politik feststellbar, den Menschen Ängste nicht zu nehmen, insbesondere bei der Asylproblematik, befindet Lacina. Man begegne dem populistisch und untermauere Ängste mit Statistiken, die "in ihrer Interpretation sehr fragwürdig sind", spielt der frühere SP-Finanzminister auf die jüngst veröffentlichte Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums an. Weiters erlebe man die Aufhebung von Bestimmungen im Asylgesetz durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dann werde als Reaktion darauf nicht der "Geist des Urteils" exekutiert, sondern es komme zu neuen Verschärfungen, wie die vorliegende Reparatur des Asylgesetzes durch Innenminister Ernst Strasser (V) zeige. Das alles trage zu einem verschärften Klima bei, folgerte Lacina.

Seit dem vergangenen Jahr sei hinzu gekommen, dass Menschen, die Flüchtlingen helfen, geradezu denunziert werden würden und man ihnen die "Rute ins Fenster" stelle. Da es sich bei den Anwälten Bürstmayr und Lorenz um Mitglieder des Menschenrechtsbeirates - der die Arbeit der Exekutive auf menschenrechtliche Aspekte beobachtet und bewertet - handelt, sollte wohl "die Kontrolle vorbeugend unter Kontrolle gebracht werden". Das alles passiere während man im Österreich-Konvent Demokratie und Menschenrechte in Österreich weiterentwickeln wolle, merkte Lacina kritisch an.

Umgang mit VfGH-Sprüchen

Sorgen macht sich die Liga auch um den Umgang mit Sprüchen des Verfassungsgerichtshofes. Ludwig Adamovich, ehemaliger Präsident des VfGH und nun Berater des Bundespräsidenten, erinnerte daran, dass drei Jahre nach einem entsprechenden VfGH-Spruch noch immer keine zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten aufgestellt seien. "Der derzeitige Zustand ist im hohem Masse unbefriedigend", meint Adamovich.

Der ehemalige Präsident des Jugendgerichtshofes, Udo Jesionek wies bei der Pressekonferenz noch auf die "höchste Jugendarbeitslosigkeit" hin, die zu Frust und Kriminalität bei den Jugendlichen führe: "Das ist eine Bombe in der Zukunft", betonte Jesionek. Die Haftanstalten seien überbelegt, man verschärfe Strafgesetze und mit der Auflösung des Jugendgerichtshofes hätten Jugendliche ihre Sonderstellung im Strafvollzug verloren. Diese Entwicklungen führten zu einer "Beeinträchtigung des Staatsgefüges", so der ehemalige Präsident des Jugendgerichtshofs. (APA)

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