Laut Polizeiangaben 1.300 Studenten protestierten heute in der Wiener Innenstadt gegen die Abschaffung der Direktwahl der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und die finanzielle Schlechterstellung dieses Gremiums.
Die von der ÖH-Spitze erhoffte Teilnehmerzahl wurde damit deutlich unterschritten. Die Proteste richten sich nicht nur gegen den morgen, Freitag, erwarteten Nationalratsbeschluss zur Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG), sondern auch ganz allgemein gegen die Politik der Regierung.
So stand auf Transparenten etwa "Wer die Regierung kritisiert, wird abserviert". Die Bildungspolitik werde zunehmend unsozialer, kritisierten Mitglieder von Uni-Vertretungen während Ansprachen. Im Mittelpunkt der Kritik stand einmal mehr Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), ihr Rücktritt wurde auf Transparenten und in Reden mehrfach gefordert.
Im Parlament soll diese Novelle zum Hochschülerschaftsgesetz (HSG) morgen, Freitag, beschlossen werden. Die Demonstranten protestieren nach eigenen Angaben aber auch gegen die "Unfärbungspolitik der Regierung" und das "Aushungern des Bildungssystems".
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Vor allem das Wahlrecht weise mehrere Lücken und Widersprüche auf, die verfassungsrechtlich bedenklich seinen. "Nicht geklärt ist etwa die doppelte Wahlmöglichkeit von Studierenden, die an mehreren Unis eingeschrieben sind", sagte Fuchs. Die Klage werde aber auch beim Eingriff des Gesetzes in die Finanzgebarung der Hochschülerschaft ansetzen, sagte die Studentenvertreterin.
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Die Schlusskundgebung der Demonstration, die von der Uni Wien über den Minoritenplatz und Schwarzenbergplatz letztendlich zum Ballhausplatz führen wird, ist für 14.30 angesetzt. Neben ÖH-Vertretern werden auch die Wissenschaftssprecher von SPÖ und Grünen, Josef Broukal und Kurt Grünewald, sowie der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) sprechen. (apa)
Auch wenn auf der Demonstration noch lautstark die Abänderung der Novelle zum HSG gefordert wurde, äußerten Mitglieder der ÖH-Spitze gegenüber der APA wenig Hoffnung auf ein Einlenken der Regierungsparteien. Laut Patrice Fuchs vom ÖH-Vorsitzendenteam setzt man nun vielmehr auf eine von der SPÖ einzubringende Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die Novelle.