EVP für Geheimabstimmung im EU-Parlament

10. Dezember 2004, 20:52
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Schüssel soll Konservative von "anderen Optionen" als Vollbeitritt überzeugen

Brüssel - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) soll die in der Frage eines Türkei-Beitritts gespaltenen europäischen Konservativen von einer Kompromissformel überzeugen, die "andere Optionen" zu einem Vollbeitritt vorsehen. Wie der Vorsitzende der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Hans-Gert Pöttering, am Donnerstag in Brüssel erläuterte, soll dieser Kompromiss beim EVP-Treffen vor dem EU-Gipfel am 16./17. Dezember erörtert werden.

Die Formel beruht auf einem Änderungsantrag der ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Ursula Stenzel, über den das EU-Parlament nächste Woche abstimmen soll. Die Formulierung sieht vor, dass "für den Fall, dass sich herausstellt, dass ein Beitritt nicht erreichbar ist, andere Optionen in Betracht gezogen werden müssen, um sicherzustellen, dass die Türkei fest in den europäischen Strukturen verankert ist". Laut Pöttering wäre dies ein möglicher Kompromiss zwischen jenen Konservativen wie in Deutschland und Frankreich, die Verhandlungen mit der Türkei ablehnen und stattdessen eine "privilegierte Partnerschaft" fordern, und Beitrittsbefürwortern wie etwa den Briten in der EVP.

Der Außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat Ende November eine Alternative zu einem Vollbeitritt der Türkei abgelehnt, am kommenden Dienstag soll das Plenum in Straßburg zum Türkei-Beitritt Stellung beziehen. Die EU-Abgeordneten können nur eine rechtlich nicht-verbindliche Stellungnahme abgeben. Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen müssen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel nächste Woche treffen.

"Privilegierte Partnerschaft"

Stenzels Kompromissformel war in ähnlicher Form schon vom Außenpolitischen Ausschuss diskutiert worden. Da der Text aber damals noch ausdrücklich die Formulierung der "privilegierten Partnerschaft" enthielt, wurde er mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen abgelehnt. In der EVP wird derzeit versucht, eine geheime Abstimmung über umstrittene Passagen des Türkei-Bericht durchzusetzen, um die Möglichkeit einer "privilegierten Partnerschaft" erneut aufs Tapet zu bringen. Dazu bedarf es der Unterschriften von 147 EU-Abgeordneten, und diese werden gerade gesammelt. Da die Zeit knapp ist, wollen die Konservativen die Türkei-Abstimmung im Europaparlament auf Mittwoch verschieben.

Pöttering bekräftigte am Donnerstag seine Ablehnung gegenüber Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies entspreche aber nicht der Mehrheitsmeinung in der Fraktion, sagte er. Die Türkei erfülle nicht die politischen Kriterien für den Start von Beitrittsverhandlungen. Zum einen gebe es in der Türkei nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen weiterhin Folter, betonte Pöttering. Zum anderen habe die EU noch nie mit einem Land Beitrittsverhandlungen geführt, das einen ihrer Mitgliedstaaten, nämlich im Fall der Türkei Zypern, nicht anerkenne. Auch als Brücke zum Islam sei ein EU-Beitritt der Türkei nicht geeignet. Dann könnte die EU nämlich auch Marokko, Tunesien und Libyen nicht die Aufnahme von Beitrittsgesprächen verwehren, sagte der EVP-Fraktionschef. (APA)

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