Sicherheitspolizeigesetz unter Beschuss

11. Dezember 2004, 21:21
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Cap und Pilz erwarten Postenschacher - Strasser, Molterer und Partik-Pable mehr Sicherheit und Effizienz

Wien - Das Sicherheitspolizeigesetz mit der Fusion der Wachkörper ist auch in der Nationalrats-Debatte am Donnerstag heftig umstritten geblieben. Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap erwartet durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie einzig Massen-Neubesetzungen mit "ÖVP-Parteibuchträgern". Von Seiten des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz kam zwar grundsätzlich Zustimmung zum Projekt, doch lehnt auch er die Art der Durchführung ab. Innenminister Ernst Strasser (V) sieht die Reform als notwendige Anpassung an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts, FP-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable als Strukurmaßnahmen, die sowohl sachlich vernünftig als auch ökonomisch seien.

Cap argumentiert

Cap argumentierte, Strassers einziges Ziel bei der Zusammenführung der Wachkörper sei, 5.300 Leitungsfunktionen neu besetzen zu können. Die Sicherheit bleibe dabei auf der Strecke: "Sie wollen eine schwarze Parteibuchexekutive. Sein (Innenminister Strasser, Anm.) Credo lautet: Zuerst denke ich an die Postenbesetzung von ÖVP-Beamten und erst dann an die Sicherheit." Denn unter dem Minister sei die Aufklärungsrate gesunken und die Kriminalitätsrate gestiegen. Zur Fusion selbst fiel Cap mit Blick auf die neuen blauen Uniformen nur ein: "Design statt Sicherheit. Es fehlt nur noch die Strasser-Maske. Dann schauen wirklich alle einheitlich aus."

Pilz ist froh

In der Sache positiver äußerte sich wenig später Pilz: "Ich bin sehr froh, dass es im Kern endlich zu einer in der Struktur vernünftigen Reform kommt." Durch die Zusammenführung der Wachkörper werde eine handlungsfähige Exekutive ermöglicht. Abgelehnt wurde vom Grün-Abgeordneten jedoch die Art der Fusion, im Speziellen die Posten-Besetzungen, wo Landeshauptleute und Minister ihren Einfluss ausüben könnten: "In Kärnten nur Freiheitliche, in Niederösterreich nur Angehörige der ÖVP und überall, wo die SPÖ was zu sagen hätte, einen direkten Einfluss des Bundesministers. Wir haben diese Umfärbungen jahrelang miterlebt."

Molterer verdächtigt

VP-Klubchef Wilhelm Molterer bestritt naturgemäß diese Verdächtigungen der Opposition. Es werde zu objektiven Postenbesetzungen kommen. Ohne Neuausschreibung würde Tausenden die Möglichkeit genommen, überhaupt Führungsfunktionen zu erhalten. Die Reform lobte Molterer, bringe sie doch einen effizienteren und schlagkräftigeren Sicherheitskörper: "Wir legen zusammen, weil wir überzeugt sind, dass die Strukturen von gestern nicht die Probleme von heute lösen können." Attacken ritt der Klubchef gegen die Opposition. Die SPÖ zieh er der Verunsicherungspolitik, bei den Grünen erregte sich der Klubchef darüber, dass deren EU-Abgeordneter Johannes Voggenhuber wegen der Asylpläne der Regierung nach neuen EU-Sanktionen gegen Österreich rufe.

Strasser verweist

Innenminister Strasser verwies darauf, dass viele seiner SP-Vorgänger von Franz Olah angefangen die Zusammenlegung der Wachkörper angestrebt hätten: "Was schon in den letzten 15 Jahren hätte passieren sollen, liegt jetzt vor." Die Zusammenlegung sei sinnvoll und notwendig, weil Österreich weiter das sicherste Land der Welt bleiben solle. Gleichzeitig versprach der Minister, dass es mehr Beamte auf der Straße geben werde und dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner weiteren Zusammenlegung von Gendarmerieposten kommen werde.

Partik-Pable schätzt

Von Seiten Partik-Pables kam die Einschätzung, dass die Aufrechterhaltung mehrerer Wachkörper in Österreich ein Luxus gewesen sei. Mit der nunmehrigen Reform werde es zu einer Besserstellung der Exekutive kommen. Justizministerin Karin Miklautsch (F) erwartet sich durch die Novelle mehr Sicherheit und eine effizientere Verhinderung von Straftaten. Umfärbungen erwartet die FPÖ durch das Gesetz nicht: "Tatsächlich wird hier eine objektive Personalpolitik gemacht. Der Tüchtigste soll den Posten erhalten", sagte Partik-Pable.

Neben der Fusion der Wachkörper, die ab 1. Juli 2005 wirksam wird, enthält das neue Sicherheitspolizeigesetz auch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze sowie die Schutzzonen um gefährdete Plätze. Letztere beide Punkte treten schon mit dem Jahreswechsel in Kraft und sorgten in der Debatte für einige Diskussionen. Cap meinte zwar, dass seine Partei die Schutzzonen und die Videoüberwachung mittrage, aber deswegen dürfe man nicht auf die Personalnot vergessen: "Es kann nicht die Lösung sein. Video statt Polizei."

An diesem Punkt setzte auch Pilz an, dessen Fraktion auch diese Maßnahmen ablehnt. Wenn geplant sei, in Wien 80 Schulen zu Schutzzonen zu erklären, würde dies bedeuten, eine Fläche von 760 Hektar ohne zusätzliches Personal drogenfrei zu machen: "Das ist doch Populismus, das geht doch nicht. Das ist der größte anzunehmende Unfug in der Drogenbekämpfung."

Dies sorgte für Empörung der FPÖ: "Für Sie ist ja der Drogenhandel offenbar ein Kavaliersdelikt, Herr Abgeordneter Pilz", tönte Partik-Pable. Mit der Schutzzonen-Regelung würden der Exekutive endlich vernünftige Befugnisse gegeben. Derzeit könne die Polizei nämlich nichts tun, wenn sie nicht direkt jemanden beim Dealen beobachte. Miklautsch ergänzte, durch Maßnahmen wie die Videoüberwachung werde es gelingen, dass etwa Bahnhöfe wieder angstfrei betreten werden könnten. (APA)

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