Gipfelbeschluss ohne Datum in Diskussion

9. Dezember 2004, 17:12
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Diplomaten sprechen von "einer Überlegung" - Unterschiedliche Verhandlungsrahmen für Kroatien und Türkei

Brüssel - Unter den EU-Mitgliedsländern gibt es Überlegungen, am Gipfel nächste Woche kein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu nennen. Stattdessen würde der EU-Kommission der Auftrag erteilt, "ohne Verzug" die Verhandlungen zu beginnen. Der Brüsseler Institution bliebe es überlassen, die Verhandlungen zu eröffnen, sobald alle Vorbereitungen abgeschlossen sind, schreibt die türkische Nachrichtenagentur Abhaber. Von der APA dazu befragte EU-Diplomaten bestätigten "Überlegungen" in diese Richtung.

Für die Türkei wäre dies ein schwerer Schlag, hat doch die Regierung seit Monaten die Nennung eines Datums als großes Ziel dieses Gipfels genannt. Auch sonst scheinen derzeit kritische Stimmen im Kreis der Mitgliedsländer an Gewicht zu gewinnen. Das könnte auch daran liegen, dass der niederländische EU-Vorsitz wohl selber zu den zurückhaltenden Ländern zu zählen ist.

So ist weiter davon die Rede, in den Verhandlungen mit der Türkei permanente Ausnahmen vorzusehen. Wenn das auch am EU-Gipfel beschlossen wird, wäre die Türkei dauerhaft anders gestellt als die übrigen EU-Staaten. Allerdings haben viele Mitgliedsländer noch grundsätzliche Bedenken. Bis jetzt galt es als absoluter Grundsatz, dass nur befristete Übergangsbestimmungen zugelassen werden.

Auch ist weiterhin vorgesehen, dass es für Kroatien und die Türkei unterschiedliche Verhandlungsrahmen geben soll. Auch hier haben die Kritiker eingewendet, dass dies eine Diskriminierung darstellen würde.

Die EU-Botschafter der 25 Mitgliedsländer besprechen am heutigen Donnerstag Nachmittag wieder den Textentwurf für die Gipfelentscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Anfang nächster Woche kommt der Text zu den EU-Außenministern, am Donnerstag und Freitag nächster Woche fällen die Staats- und Regierungschefs dann die endgültige Entscheidung. (APA)

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