"Illegale" in der Aktuellen Stunde

11. Dezember 2004, 21:21
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Schlagabtausch zum Thema Zuwanderung und Asyl zum Parlaments-Auftakt

Wien - Die erwarteten Wortgefechte zu den Themen Zuwanderung und Asyl hat die Aktuelle Stunde zum Auftakt der Parlaments-Sitzung am Donnerstag gebracht. Die FPÖ hat als Thema "Auswirkungen von illegalem Aufenthalt und Kriminalitätstourismus auf die österreichische Strafjustiz" gewählt und ihre Kritik am "Missbrauch" im Asylwesen und an der hohen Ausländerzahl in den Haftanstalten bekräftigt. SPÖ und Grüne sahen hingegen vor allem Versäumnisse von Innenminister Ernst Strasser (V).

FP-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable machte die "großzügige" Zuwanderungspolitik der letzten Jahre als Hauptproblem aus. Eine "Parallelgesellschaft" entstünde, weil sich viele Ausländer nicht integrieren würden. Im Asylwesen beklagte sie, dass die Zahl der Tatverdächtigen im heurigen Jahr um 47 Prozent gestiegen sei. Justizministerin Karin Miklautsch (F) untermauerte die FP-Kritik mit weiteren Statistiken. Die Häftlingszahlen hätten im Dezember mit über 9.000 einen neuen Höchststand erreicht. Dabei sei seit dem Jahr 2001 der Ausländeranteil in den Gefängnissen von 29 auf 44 Prozent angestiegen.

Problematisch sei die Situation vor allem bei zwei Gruppen - bei Schwarzafrikanern und bei Osteuropäern (nicht allerdings bei den neuen EU-Mitgliedern). Laut Miklautsch sind 69 Prozent der nigerianischen Tatverdächtigen Asylwerber, bei Georgiern seien es sogar fast 73 Prozent, bei Moldawiern 55 Prozent. In den letzten Monaten habe man zudem festgestellt, dass aus den Gefängnissen heraus verstärkt Asylanträge gestellt werden, um Abschiebungen zu verhindern. Deshalb seien Änderungen im Asyl- und Fremdenrecht nötig, so Miklautsch.

Für SP-Menschenrechtssprecher Walter Posch stellte sich die Situation anders dar: Strasser sei dafür verantwortlich, dass die Zahl der Delikte steige, die Aufklärungsquote aber gleichzeitig sinke. Im Asylwesen warf er dem Minister vor, die Gesellschaft "verunsichern" zu wollen und ein Konzept zu planen, dass "unserer Rechtstradition völlig fremd ist".

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits rief ebenso dazu auf,die Kriminalitätsstatik ernst zu nehmen, die von der FPÖ betriebene "pauschale Diskriminierung" von Ausländern und Asylwerbern sei aber nicht die Lösung. Im Asylbereich brauche man mehr Ressourcen in der ersten und zweiten Instanz. (APA)

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