Strasser: Polizeireform "in den Startlöchern"

9. Dezember 2004, 19:53
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Innenminister: "Parlament soll Go-Taste drücken" - Erprobtes Dienstzeitsystem vom Tisch, aber Weiterentwicklung "durchaus sinnvoll" - Bedingung: "Sozial gerecht"

Wien - Die Zusammenlegung der Wachkörper befindet sich "in den Startlöchern, aber das Parlament muss die Go-Taste drücken". Das sagte Innenminister Ernst Strasser (V) im Gespräch mit der APA vor der am Donnerstag im Nationalrat behandelten Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, in der die Weichen für die Reform der Exekutive gestellt werden. Strasser betonte gleichzeitig, dass das erprobte Dienstzeitsystem (DZS 04) vom Tisch sei, eine Weiterentwicklung aber "durchaus sinnvoll" erscheine. Es müsse "allerdings sozial gerecht" sein.

"Wir haben bei der Erprobung (des Dienstzeitsystems, Anm.) festgestellt, dass wir insbesondere in stark belasteten Gebieten mit dem getesteten Modell nicht das Auslangen finden. Hier sind jedenfalls Adaptierungen notwendig", sagte Strasser. "Es hat einige Bereiche gegeben, die nicht den Anforderungen an einen modernen Dienst und auch nicht den Anforderungen an die soziale Absicherung der Mitarbeiter genügt haben."

Strasser sagte, man werde diese möglichen Adaptierungen für ein neues Dienstzeitsystem dann mit der Personalvertretung durchbesprechen, wenn sie am Tisch liegen. "Ich wünsche mir auch sehr, dass sie sozial ausgewogen sind. Jedenfalls soll der so genannte geliebte Radldienst, wie er bei der Polizei jetzt gang und gäbe ist, auch in einer Weiterentwicklung des Dienstzeitsystems aus meiner Sicht möglich sein." Erfreulich sei, dass Teile der Wiener Polizei - "insbesondere des Kriminaldienstes" - diese Weiterentwicklung des Dienstzeitsystems wollen, "wie das auch eine Urabstimmung in einem Bereich, wo der Probebetrieb gelaufen ist, gezeigt hat".

Wenn das Sicherheitspolizeigesetz im Nationalrat beschlossen wird, soll es Schlag auf Schlag gehen: "Ich habe einen Umsetzungsplan in Auftrag gegeben, der nächsten Mittwoch im Haus präsentiert werden soll, unter der Voraussetzung, dass das Parlament dieses Konzept grundsätzlich absegnet", sagte der Innenminister. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Umsetzung mit dem 1. Jänner bzw. dem 2.Jänner 2005 beginnt, dass es mit 1. Juli 2005 eine österreichische Bundespolizei gibt und dass mit Ende des Jahres 2005 im Großen die Umsetzung abgeschlossen ist."

Im Hinblick auf Kritik der Opposition an der Polizeireform verwies der Innenminister auf frühere Versuche in seinem Ressort, Wachkörper oder Teile davon zusammenzulegen: "Es gibt eine ganze Reihe von Versuchen, die Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei anzugehen. Das hat mit Franz Olah begonnen, das ist von Otto Rösch versucht worden, das ist von Franz Löschnak mit vielen Arbeitskreisen und 130 Mitarbeitern versucht worden. Ein bisschen hat das in der Folge noch einmal Karl Schlögl angedacht. Jetzt wird es umgesetzt." (APA)

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