Ökostromgesetz-Verhandlungen geplatzt

29. Dezember 2004, 10:02
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ÖVP stellt Vertagungsantrag - Grüne waren vor "rechtsfreiem Raum" durch fehlende Tarifverordnung für 2005

Wien - Heute hätte das österreichische Ökostromgesetz beschlossen werden sollen, doch nun ist daraus völlig überraschend im letzten Moment nichts geworden. Wie aus dem Wirtschaftsausschuss zu hören war, hat die ÖVP einen Vertagungsantrag gestellt, die SPÖ hatte für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ihre Zustimmung verweigert.

Die Grünen sehen sich in ihrer bisherigen Ablehnung bestätigt und hoffen nun auf einen zweiten Anlauf, so die Grüne Vize-Bundessprecherin Eva Glawischnig unmittelbar nach Platzen der Verhandlungen Donnerstag früh.

"Rechtsfreier Raum"

Wie die Grünen weiters mitteilten, drohe nun für 2005 ein "rechtsfreier Raum". Es fehle die Tarifverordnung für das Jahr 2005, die Folge sei ein "Chaos bei neuen Anlagen", hieß es aus dem Büro Glawischnig gegenüber der APA.

Noch am Freitag hatte es so ausgesehen, als gebe es eine Drei-Parteien-Einigung zwischen Regierung und SPÖ. Mit dem neuen Ökostromgesetz sollte eine Deckelung der Förderung für Ökostrom erreicht werden.

Bei Kleinwasserkraft soll die "Ökostrom"-Fördergrenze von bisher 10 auf 20 MW angehoben werden, wobei es bereits für mehr als 10 MW eine Investitionsförderung von 10 Mio. Euro pro Jahr geben soll. Dieser Punkt wurde von Umweltschützern vehement kritisiert, sie fürchten neue Großkraftwerke an den heimischen Alpenflüssen. (APA)

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