Deutschland und Japan gemeinsam für Vetorecht im Sicherheitsrat

10. Dezember 2004, 16:38
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Schröder: "Ausgangsposition" für weitere Diskussion

Tokio - Im Ringen um eine Erweiterung des UNO-Sicherheitsrats haben Deutschland und Japan gemeinsam ein Vetorecht für neue Mitglieder gefordert. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi erklärten am Donnerstag in Tokio, Neuzugänge dürften gegenüber den bisherigen ständigen Mitgliedern nicht benachteiligt werden. Beide vereinbarten, in Sachen UNO-Reform weiter eng zusammenzuarbeiten.

Schröder sagte am Donnerstag auf einem deutsch-japanischen Wirtschaftsforum in Tokio, die neuen ständigen Mitglieder müssten gleichberechtigt mit den bisherigen sein. "Das bedeutet natürlich, dass sie ebenso wie die (bisherigen fünf ständigen Mitglieder) ein Vetorecht haben sollten." In Regierungskreisen hatte es zuletzt geheißen, Deutschland werde nicht auf einem Vetorecht bestehen. Dies deutete auch Schröder mit der Aussage an, Deutschland gehe konsensorientiert in die Verhandlungen.

"Keine Unterschiede"

Koizumi sprach sich ebenfalls dafür aus, dass alle neuen ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats ein Vetorecht bekommen. Die neuen ständigen Ratsmitglieder müssten die gleichen Kompetenzen erhalten wie die alten. Es dürfe "keine Unterschiede" geben, sagte Koizumi am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schröder in Tokio. Der deutsche Kanzler sagte zur Veto-Frage, es dürfe im Sicherheitsrat "nicht mit zweierlei Maß gemessen werden". Auch Koizumi sagte: "Ich plädiere dafür, dass auch die neuen ständigen Mitglieder die gleichen Kompetenzen haben sollten (wie die bisherigen ständigen Mitglieder)."

Schröder machte aber auch deutlich, dass es sich bei dem Vorstoß um eine Verhandlungsposition handelt, die auch noch geräumt werden kann. "Nichts kommt so raus, wie es rein kommt", sagte er dem ZDF. "Letztlich werden wir einen Konsens brauchen. Dem werden wir nicht im Wege stehen." Ähnlich war die deutsche Position zuletzt auch in Regierungskreisen beschrieben worden. Da die fünf ständigen Mitglieder ihre Vetomacht nicht durch weitere Veto-Staaten schwächen wollten, sei ein solches Recht für neue Mitglieder nicht realistisch.

Taktische Ziele

Damit dürfte Schröder mit seinem Vorstoß für ein Veto unter anderem der japanischen Forderung nach dem Veto seine Reverenz erweisen und taktische Ziele verfolgen. So könnten die Bewerber in den Verhandlungen der kommenden Monate durch einen Verzicht auf die nun erhobene Veto-Forderung ihre Position stärken. Allerdings birgt die Veto-Forderung die Gefahr, Skeptiker einer Mitgliedschaft Deutschlands und anderer Bewerber in ihren Zweifeln zu bestärken. Unklar ist vor allem die Position der USA, die eine zentrale Rolle haben, zur deutschen Bewerbung.

Schröder sagte, Japan, Deutschland, Indien und Brasilien "unterstützen ihre Kandidaturen gegenseitig und mit Nachdruck". Er hoffe, dass diese Runde der Kandidatenländer bald um zwei afrikanische Länder erweitert werden könne. Laut dem deutschen Kanzler müsse bei der Reform des Sicherheitsrats der Bedeutung wichtiger Staaten des Südens Rechnung getragen werden. Zudem müssten auch die Industrieländer berücksichtigt werden, die wesentliche Beiträge zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisteten.

In den Vorschlägen der von UNO-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Reformkommission ist ein Vetorecht bisher nicht vorgesehen. Über die Reform soll auf Basis des Expertenberichts bis zur UNO-Generalversammlung im Herbst 2005 entschieden werden. Die Experten schlagen eine Erweiterung des Rats um sechs ständige Mitglieder ohne Vetorecht oder um acht Staaten mit längerer, befristeter Mitgliedschaft vor. Deutschland setzt sich für das erste Modell ein. Der Reform müssen zwei Drittel der UNO-Mitglieder zustimmen. Zudem dürfen die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ihr nicht widersprechen. (APA/AP/dpa/Reuters)

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