Wohnrecht neu: Run auf die Streitschlichter

12. Dezember 2004, 13:54
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Ab Jänner müssen Verlierer in Wohnrechts-Prozessen auch die Gegnerkosten zahlen - heuer trägt noch jeder das eigene Risiko

Wien - Für die letzten Tage des Jahres wird ein Run auf heimische Schlichtungsstellen erwartet. Grund ist die Novelle des Wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetzes, die ab 1. Jänner 2005 eine neue Aufteilung des Verfahrenskostenersatzes bringt. Künftig müssen Prozessverlierer auch zusätzlich den gegnerischen Anwalt bezahlen. Wer hingegen noch heuer einen Antrag bei einer Schlichtungsstelle stellt, hat später im Fall einer Gerichtsverhandlung wie bisher lediglich die eigenen Vertretungskosten zu berappen - egal wer gewinnt. Betroffen sind unter anderem Mietzins- und Betriebskostenüberprüfungen, Nutzflächenbestreitungen, aber auch die Frage, wer wie viel für Erhaltungsarbeiten beisteuern muss. All diese Anliegen müssen zuerst bei einer Schlichtungsstelle per Antrag eingebracht werden. "Das bleibt auch weiterhin kostenfrei", betont Karina Gantsidis von der Zentralen Schlichtungsstelle im Wiener Rathaus.

Bis zu 12.000 Euro

Doch wenn sich die Parteien nicht einigen können, geht das Verfahren seinen gerichtlichen Weg. Und ab diesem Zeitpunkt läuft die Kostenuhr. Die Wiener Schlichtungsstellen bearbeiten jährlich fast 9000 Fälle, rund 15 Prozent davon können nicht außergerichtlich abgeschlossen werden. Bei einfachen mietrechtlichen Gerichtsverfahren beträgt das Kostenrisiko etwa 1500 Euro, bei langwierigen Prozessen nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind Kosten von 12.000 Euro keine Seltenheit.

Die Gesetzesänderung stammt noch aus der Feder des inzwischen abgelösten Justizministers Dieter Böhmdorfer (FP). Mietervereinigung, Arbeiterkammer und karitative Einrichtungen befürchten, dass damit ein nicht einschätzbares Kostenrisiko für klagende Parteien entsteht.

Auch der Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SP) ist sehr skeptisch: "Mieter, Vermieter und Eigentümer werden Verstöße seltener gerichtlich überprüfen lassen, wenn nicht auszuschießen ist, dass sie auch die gegnerischen Kosten übernehmen müssen." Die bisherige Aufteilung der Kosten sei eine Voraussetzung für den ungehinderten Rechtszugang gewesen.

Gegen Querulanten

Justizministerium und Rechtsanwaltskammer hingegen sehen nun Mieter- und Mehrheitsrechte gestärkt. Denn "Vermieter und Verwalter werden es sich ihrerseits nun gut überlegen, Abrechnungen nicht zu legen, zu viel Mietzins zu verlangen oder verbotene Ablösen zu fordern", heißt es bei der Wiener Rechtsanwaltskammer. Außerdem würden mit der neuen Kostenaufteilung auch Querulanten, bei denen von vornherein klar sei, dass ihre Ansprüche ungerechtfertigt seien, abgeschreckt. Bürgern, die keinen finanziellen Polster hätten, stehe zudem weiterhin die anwaltliche Verfahrenshilfe offen. (Michael Simoner; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.12.2004)

 

  • Verlierer in Wohnrechtsprozessen bezahlen ab Jänner auch die Gegnerkosten. Wer noch heuer zur Schlichtungsstelle geht, trägt lediglich das eigene Risiko - egal wer gewinnt
    foto: derstandard.at/ped

    Verlierer in Wohnrechtsprozessen bezahlen ab Jänner auch die Gegnerkosten. Wer noch heuer zur Schlichtungsstelle geht, trägt lediglich das eigene Risiko - egal wer gewinnt

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