Ökostromnovelle auf der Zielgeraden

9. Dezember 2004, 08:55
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Biomasseverband: "Pervertierung der Grünstromförderung"

Wien - Die heftig diskutierte Novelle zum Ökostromgesetz steht vor dem Durchmarsch im Parlament. Es gibt eine Deckelung des Fördervolumens, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als Investitionszuschuss bleibt weiter bestehen. Und erregt den Unmut der Ökobranche.

"Das ist eine Pervertierung des Grünstrom-Förderungsgedankens", sagte der Obmann des Österreichischen Biomasseverbandes, Heinz Kopetz, dem STANDARD. "Investitionszuschüsse für fossile KWK-Anlagen sollen als Ökostromförderung durchgehen."

Weil der Marktpreis für Strom kräftig gestiegen ist und sich der Subventionsbedarf der KWK-Anlagen folglich verringert hat, sind rund 70 Mio. Euro übrig geblieben, die von Industrie und Haushalten zu viel eingehoben wurden. Mit einem Schlag hätte man eine Verbilligung für die Stromkunden durch Streichung des KWK-Zuschlags (derzeit 0,15 Cent je kWh) haben können. Weil für das Ökostromgesetz im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist und die SPÖ dem Vernehmen nach auf dem KWK-Zuschlag bestanden hat, soll es ihn weiter geben.

Fix dürfte auch die Anhebung der Definitionsgrenze von Kleinwasserkraftwerke von zehn auf 20 MW sein. Die lukrativen Einspeisetarife soll es aber wie bisher nur bis maximal zehn MW geben.

Heute, Donnerstag, soll die Novelle im Wirtschaftsausschuss diskutiert und dann in Kürze im Parlament beschlossen werden. (stro, Der Standard, Printausgabe, 09.12.2004)

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