Kritik an Grazer Regierung

16. Dezember 2004, 15:01
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Nach Ablehnung durch Umweltsenat Neueinreichung zweifelhaft

Graz/Wien - Die steirische Landesregierungsspitze soll schon seit Monaten über das mögliche Scheitern des Projektes Spielberg informiert gewesen sein. Landeshauptfrau Waltraud Klasnic sei bereits vor längerer Zeit darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Umweltsenat ein negatives Urteil fällen könnte, heißt es in Wiener Regierungskreisen. Wie berichtet, untersagte am Montag ein Umweltsenat das von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz geplante 700-Millionen-Euro-Projekt am Ö-Ring.

"Ich persönlich sehe keine Chance mehr", winkt der ehemalige ÖVP-Politiker und jetzige Lobbyist Gerhard Hirschmann ab. Hirschmann war als Tourismus- und Sportlandesrat wesentlich am Entstehen des Projekts beteiligt. Dennoch will Hirschmann, falls von der Landesregierung gewünscht, eine Koordinierungsrolle übernehmen, um das Projekt doch noch zu retten. Die Entscheidung wird erst in den nächsten Tagen fallen, da Klasnic für eine Woche nach New York flog und der zuständige Wirtschaftslandesrat Gerald Schöpfer derzeit in Schanghai weilt und keine Stellungnahme abgab.

"Zug abgefahren"

Hirschmann befürchtet jedoch, dass der Zug "abgefahren sei", denn Mateschitz - der bereits bei einem ähnlichen Vorhaben 1998 im Stift Seckau "durchfiel" - sei "auf der emotional-psychologischen Ebene tief gekränkt worden". Er habe nie das Gefühl gehabt, in der Steiermark willkommen zu sein. "Der Sündenfall ist nicht in Wien im Umweltsenat passiert, sondern in der Steiermark. Der Senat konnte gar nicht anders entscheiden. Das Großprojekt hätte professionell von der Politik begleitet werden müssen", sieht Hirschmann ein ähnliches Versagen wie bei der "desaströsen" Olympia-Bewerbung.

Gegenüber dem STANDARD sagte Klasnic auf dem Weg nach New York, dass sie davon ausgehe, dass es zu einer "Neueinreichung" kommen werde - obwohl Mateschitz zuvor erklärt habe, dass die Angelegenheit für ihn erledigt sei. Man müsse nun "diskret und umsichtig" vorgehen.

Teures Abenteuer

Die steirische Gerüchtebörse handelt indes mit einer anderen Erklärung für den Rückzug von Mateschitz. Dieser habe sich mit seinem Einstieg in die Formel 1 in ein sehr teures Abenteuer eingelassen. Mit dem Rückzug aus Spielfeld würden dafür jetzt Mittel frei.

Der Umweltsprecher der SPÖ, Jan Krainer, sieht hingegen das Versagen bei der steirischen Landesregierung. Manche der Umweltauflagen - vor allem die überhöhten Staubemissionen - könnten nicht vom Betreiber, sondern nur durch eine Gesamtsanierung der Region erreicht werden, erklärte Krainer dem STANDARD. Die Landesregierung habe dem Projektwerber nicht die nötigen Anleitungen gegeben, damit allen Erfordernissen entsprochen werde.

Das Gesetz für die Umweltverträglichkeitsprüfung - Basis der Ablehnung - soll heute im Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verlängerung erhalten. (Walter Müller, Helmut Spudich, Der Standard, Printausgabe, 09.12.2004)

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