Powell: Wir kämpfen nicht um diese Regionen

10. Dezember 2004, 14:40
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Schlagabtausch um Ukraine bei OSZE-Gipfel

Mit der Ankündigung allein Kanadas und Deutschlands, insgesamt 600 Beobachter zur Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu entsenden, ist die Forderung des Oppositionslagers von Viktor Juschtschenko nach einer massiven Präsenz der OSZE zur Verhinderung neuerlicher Fälschungen bei dem Wahlgang am 26. Dezember um vieles realistischer geworden. Die politische Krise in der Ukraine hat gleichwohl zu einem seit Langem ungewohnt harten Schlagabtausch zwischen Russland und den USA geführt und eine gemeinsame Erklärung der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei ihrem Gipfeltreffen in Sofia am Dienstag scheitern lassen.

"Unsere Partner verlangten zusätzliche Formulierungen, was aber eine Einmischung in die laufenden Verhandlungen in der Ukraine bedeutete", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz in Sofia, ohne klarzustellen, worin die für Moskau störenden Formulierungen bestanden.

Der scheidende US-Außenminister Colin Powell wies die russischen Vorwürfe einer Einmischung des Westens in der Ukraine und anderen Staaten wie Moldawien und im Kaukasus in seiner Rede vor dem Ministerrat "kategorisch zurück". "Wir rivalisieren nicht und kämpfen nicht um diese Regionen, wir fordern nicht zu einer Wahl zwischen Ost und West auf", sagte Powell bei einer Pressekonferenz. Der Begriff der "Interessensphäre" sei "nicht wichtig unter den Umständen, mit denen wir heute zu tun haben". Powell nannte die Verbreitung der demokratischen Idee und die Bekämpfung des Terrorismus.

Zumindest Letzterem wollte sich Russland nicht verschließen. Resolutionen zur Überwachung von Containertransporten, zu Prinzipien beim Export tragbarer Luftabwehrwaffen und zum Informationsaustausch bei der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten im Internet gehörten zu den wenigen konkreteren Ergebnissen des Treffens. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2004)

Von Markus Bernath aus Sofia
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