"Revolution ist verschoben"

10. Dezember 2004, 08:59
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Mit einer auffallend harmonischen Parlamentsabstimmung wurde der Machtkampf in der Ukraine am Mittwoch vorerst gelöst - Die Ansichten über den Kompromiss sind aber auch innerhalb der Opposition geteilt

Die Staatskrise in der Ukraine kann seit Mittwoch als beigelegt gelten, der Wiederholung der Präsidentenstichwahl in zweieinhalb Wochen steht nichts mehr im Wege. Das Parlament in Kiew stimmte mit 402 der 450 Stimmen für die von Präsident Leonid Kutschma favorisierte Paketlösung. Dadurch erhält die Opposition die geforderte Änderung des Wahlrechts, mit der Manipulationen bei der neuen Stichwahl zwischen dem Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko und dem prorussischen Kandidaten der Staatsmacht, Viktor Janukowitsch, am 26. Dezember ausgeschlossen werden sollen. Auch die Wahlkommission wird neu zusammengesetzt.

Die bisherigen Machthaber setzten eine Verfassungsänderung durch, mit der die Befugnisse des Präsidenten zugunsten des Parlaments ab 2006 beschnitten werden. Lange hatte sich die Opposition dagegen gewehrt, am meisten ihr radikalerer Flügel um Julia Timoschenko, der am Mittwoch dagegen stimmte. EU-Vermittler Javier Solana sprach von einem "großen Tag".

Was nach Harmonie aussieht, könnte noch großen Unmut hervorrufen. Die Einigung sieht nämlich nach Deals aus, für die die Demonstranten nicht auf die Straße gegangen sind. "Eine zur Enttäuschung der Demonstranten parlamentarische Konterrevolution" nannte der Politologe Wolodymyr Polochalo gegenüber dem STANDARD die Einigung: "Der oligarisch-halbautoritäre Staat bleibt bestehen. Die Revolution der Bürger ist nun bis zu den Parlamentswahlen 2006 verschoben."

Mit der Verfassungsänderung habe Kutschma seinen langjährigen Plan durchgesetzt, mit dem sich die Umgebung des Präsidenten laut Beobachtern besser gegen etwaige Straf- oder Racheaktionen absichern wolle. Laut Polochalo behalten die bisherigen Oligarchenclans ihren Einfluss, abgewandelt nur durch leichte Rochaden.

Machtverschiebung

So sacke der bisher mächtigste Kiewer Clan rund um Kutschmas Fädenzieher Grigori Surkis und den bisherigen Leiter der Präsidialadministration, Viktor Medwetschuk, auf Platz zwei ab. Sie selbst müssten nicht wirtschaftlich, aber politisch Federn lassen, würden aber über Schützlinge weiter mitmischen. In jüngster Zeit wurden Akten aus dem Präsidentenpalast geschafft, und Medwetschuks Finanzberater Juri Ljach wurde tot in seinem Büro aufgefunden.

Kutschmas Dnepropetrowsker Clan rund um seinen Schwiegersohn Viktor Pintschuk ist nun laut Polochalo auf Platz eins aufgestiegen. Auf seinen dritten Platz festgenagelt worden sei dafür der Donezker Clan, der sich über Janukowitsch zu politischem Einfluss aufschwingen wollte.

Positiver als "Eliminierung der Machtvertikale und Beginn einer Systemveränderung", kommentiert Wladimir Malinkowitsch vom Institut für politische Forschung den Kompromiss. Die Demonstranten würden ihn als faul verurteilen und Timoschenko zujubeln, die Gesellschaft insgesamt aber habe gewonnen: "Als erstes GUS-Land erhalten wir eine parlamentarische Demokratie mit Verhältniswahlrecht, und die Regierung wird ab 2006 nicht mehr vom Präsidenten, sondern von der Siegerpartei formiert." Der Präsident würde damit unabhängiger von den Oligarchen, die nun ihr Parteiengagement verstärken würden.

Zwar nennt auch Malinkowitsch die Einigung "gewissermaßen einen Sieg Kutschmas", konkretisiert dann aber auf "einen Sieg derer, die Reformen wollten". Juschtschenko werde am 26. Dezember "mit 54 bis 55 Prozent" gewinnen. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2004)

Von Eduard Steiner aus Kiew
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    Oppositionsführer Viktor Juschtschenko (re.) mit Anhängern im Parlament vor der entscheidenden Abstimmung über die Verfassungs- Reform und die Änderung des Wahlrechts.

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