Nordirland: Durchbruch hat nicht stattgefunden

10. Dezember 2004, 15:00
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Keine Einigung in letzter Sekunde - Paisleys "Democratic Unionist Party" forderte "Demütigung der IRA"

Belfast - Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Parteien Nordirlands einmal mehr im letzten Moment nicht einigen können: Die vollständige Abrüstung der IRA und ihre Verwandlung in einen Veteranenverband hätten zu einer Wiederherstellung der nordirischen Koalitionsregierung unter der Leitung des 78-jährigen Pfarrers Ian Paisley führen sollen.

Doch Paisleys "Democratic Unionist Party" (DUP), seit einem Jahr die größte Partei Nordirlands, verlangte Fotos von vernichteten Waffen. Paisley selbst hatte vor zehn Tagen die "Demütigung der IRA" gefordert. Die IRA und die mit ihr verbundene Sinn-Féin-Partei waren nicht bereit, Paisley diese Genugtuung zu gewähren; sie hatten schon eingewilligt, dass ein protestantischer und ein katholischer Geistlicher die Abrüstung bezeugen dürften.

Persönliche Energie

Der britische Premier Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern, die in den letzten Jahren unendlich viel persönliche Energie in diesen Friedensprozess investiert haben, wollten am Mittwochabend in Belfast die Umrisse des geplanten Durchbruchs bekannt geben. Danach hätte Sinn Féin auch eingewilligt, Einsitz in die nordirische Polizeikommission zu nehmen. Sinn Féin scheint also erstmals bereit, das Gewaltmonopol des britischen Staates in Nordirland anzuerkennen.

Seit die nordirische Regierung 2002 aufgelöst wurde und britische Minister die Provinz verwalten, sind schon mehrere Versuche, den gordischen Knoten zu zerschlagen, im letzten Moment gescheitert. Doch diesmal waren die Umstände neu: Erstmals mussten die radikalen Ränder, die DUP und Sinn Féin, als Wahlsieger vom letzten November Verantwortung übernehmen. Die IRA schien bereit, von der Bühne zu verschwinden, was sie dem gemäßigten Unionistenführer David Trimble stets verweigert hatte. Die wichtigen Zugeständnisse sind also gemacht, irgendwann wird diese Vereinbarung unterschrieben werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2004)

Von Martin Alioth aus Dublin
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