Reform für US-Geheimdienste fixiert

11. Dezember 2004, 17:05
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Nach einem langen Tauziehen hat das US-Repräsentantenhaus für die Umkrempelung der US-Geheimdienste gestimmt

Im Endeffekt war es ein Sieg der 9/11-Kommission und der Familien der 9/11-Opfer, als das US-Repräsentantenhaus am Dienstag mit 336 zu 75 Stimmen für das Gesetz zur Geheimdienstreform stimmte. Es sieht unter anderem einen mächtigen "Superspion", einen National Intelligence Director (NID) vor, bei dem Informationen aller 15 Geheimdienste einschließlich des Pentagons zusammenlaufen sollen.

Präsident George W. Bush, der sich ursprünglich gegen die Schaffung der 9/11-Kommission gewehrt und deren jahrelange Arbeit immer wieder erschwert hatte, war in seinem Wahlkampf für die Vorschläge der Kommission eingetreten, um seinem Widersacher John Kerry den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nach der Wahl war er jedoch auf beträchtlichen Widerstand aus den eigenen republikanischen Reihen gestoßen. Nach heftigem Tauziehen zwischen Senat, wo eine überwältigende Mehrheit das Gesetz befürwortet, und dem Repräsentantenhaus, wo es eine Reihe von Konservativen boykottierten, wurde am Ende der so genannten "lame duck session" doch noch ein Kompromiss gefunden. Dennoch stimmten 67 Republikaner - und nur acht Demokraten - gegen das Reformvorhaben. Es wird erwartet, dass es Bush nach seiner Verabschiedung durch den Senat in den nächsten Tagen unterzeichnet.

Über die Besetzung des National Intelligence Director gibt es viele Gerüchte, der neue CIA-Direktor Porter Goss gilt als heißer Anwärter. Manch politischer Beobachter meint, dass sich dieser Erfolg für Bush als Pyrrhussieg herausstellen könnte. Vor der Wahl waren sich die Republikaner einig gewesen, dass die Wiederwahl des Präsidenten ihr dringlichstes Ziel sei.

Jetzt allerdings könnten konservative Republikaner mehr danach trachten, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Bei der Geheimdienstreform haben sie sich nach langem Hin und Her auf die Seite des Präsidenten gestellt. Dass dies in Zukunft ebenso sein wird, ist damit aber keineswegs gesagt. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2004)

Von Susi Schneider aus New York
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    Mitglieder der Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus interviewen zwei von einer spanischen Wand abgeschottete Spione.

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