Venezuela: Chavez setzt umstrittenes Medien-Gesetz in Kraft

17. Dezember 2004, 12:31
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Opposition spricht von Zensur

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez hat am Mittwoch ein umstrittenes Mediengesetz in Kraft gesetzt. Das neue Gesetz wird von der Opposition und von ausländischen Organisationen als Zensurinstrument kritisiert. "Da wir eine Revolution durchführen (...) haben wir mit dem Prozess zur Demokratisierung der Medien und zur Befreiung auch der schwächsten der Venezolaner begonnen", sagte Chavez in einer TV- und Radioansprache in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) kurz nach der Billigung des Gesetzes durch den Kongress. Der Linksnationalist erklärte, das neue Gesetz bedeute "das Ende der Medien-Tyrannei".

Die Oppositionsabgeordneten hatten am Dienstag während der Abstimmung im Plenarsaal des Parlaments mit schwarzen Mundknebeln protestiert. Sie bezeichnen die neue Verordnung als "Maulkorbgesetz". "Wir werden nun wie mit einer Pistole am Kopf arbeiten müssen", klagte der Leiter des TV-Nachrichtensenders Globovision, Alberto Ravell. Sein Unternehmen werde aber weiter wahrheitsgemäß berichten.

Interamerikanische Pressegesellschaft spricht von Zensur

Die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP) mit Sitz in Miami teilte mit, das Gesetz fördere die Zensur und auch die Autozensur, da viele Medien wahrscheinlich die vorgesehenen millionenschweren Geldstrafen um jeden Preis würden vermeiden wollten.

Mit dem "Gesetz der Sozialen Verantwortung für Radio und TV" strebt die Regierung Chavez nach eigenen Angaben eine "Verbannung von Sex und Gewalt" an. Die Opposition klagt, dass so etwa auch Berichte über Oppositionskundgebungen verboten werden könnten. Über etwaige Verletzungen des neuen Gesetzes würden regierungsabhängige Stellen entscheiden, heißt es.

Die meisten Medien Venezuelas gehören zusammen mit den Traditionsparteien, der Kirche sowie den Unternehmern und Gewerkschaften zu den schärfsten Kritikern von Chavez. Sie werfen dem Staatschef einen diktaturähnlichen Regierungsstil vor. (APA/dpa)

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