Türkei warnt EU vor Folgen einer Ausgrenzung

10. Dezember 2004, 16:34
8 Postings

Botschafter: Pro-europäischer Kurs nicht gesichert, wenn keine Verhandlung über Vollmitgliedschaft

Brüssel - Die Türkei hat die Europäische Union (EU) vor den Folgen einer Ausgrenzung gewarnt. Der türkische Botschafter bei der EU, Oguz Demiralp, sagte am Mittwoch in Brüssel, falls die Union mit der Türkei nicht über eine Vollmitgliedschaft verhandeln wolle, sei der pro-europäische Kurs seines Landes nicht mehr gesichert. "Viele Karten werden dann neu gemischt", sagte Demiralp. Es werde bisher der Eindruck erweckt, die Türkei bleibe auf jeden Fall im Dunstkreis der EU. "Das stimmt aber nicht", sagte der Botschafter. Wenn ein Beitrittskandidat nicht auf das Ziel einer Mitgliedschaft zusteuere, dann habe es auch keinen Grund etwa seine Agrarpolitik oder andere Bereiche auf EU-Kurs zu bringen.

Die 25 Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden am 17. Dezember darüber, ob und zu welchen Bedingungen sie mit der Türkei über einen Beitritt verhandeln. Am Text der Gipfelentscheidung wird derzeit von führenden Diplomaten gefeilt. Der Entwurf muss die Befürchtungen von Türkei-Skeptikern wie Österreich und Frankreich ebenso aufgreifen wie die Forderungen Deutschlands und Großbritanniens, die für einen Beitritt eintreten. Die entscheidenden Fragen wie der Verhandlungsbeginn und das Verhandlungsziel werden Diplomaten zufolge wohl erst von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel festgelegt.

"Offenes Ergebnis" wird abgelehnt

Demiralp lehnte die Formulierung der Kommission ab, wonach die Verhandlungen ein Prozess mit offenem Ergebnis sei. "Jede Verhandlung ist naturgemäß ergebnisoffen", sagte er. Bei der Türkei sei die EU in ihrer Sprachregelung in diesem Punkt aber auf offensive Weise geradeheraus. "Es gibt keine Notwendigkeit, so unverblümt zu sein."

Die Türkei versucht derzeit, auf diplomatischem Wege zu strenge Verhandlungsbedingungen zu verhindern und besteht auf dem Ziel einer Vollmitgliedschaft. Konservative Europäer wollen dagegen als Alternative auch eine privilegierte Partnerschaft festschreiben, was sich nach Einschätzung von Diplomaten aber nicht durchsetzen dürfte. (APA/Reuters)

Share if you care.