EU-Waffenembargo gegen China bleibt vorerst

9. Dezember 2004, 16:45
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Vorbereitungen zur Aufhebung werden aber fortgesetzt - Peking: Positives Signal

Den Haag - Die Europäische Union wird das 1989 gegen die Volksrepublik China verhängte Waffenembargo zwar nicht sofort aufheben, aber die Vorbereitungen dafür "fortsetzen". Diesen "politischen Willen" versicherten die Europäer in einer gemeinsamen Schlusserklärung des EU-China-Gipfels am Mittwoch in Den Haag. Auf chinesischer Seite wurde dies in der Erklärung als "positives Signal" anerkannt, das sich förderlich auf die Entwicklung der Beziehungen auswirke. Die EU-Vertreter bekräftigten, dass der EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte gestärkt werden solle. Nach Ansicht mehrerer EU-Staaten würde der Verhaltenskodex auch ohne Embargo bereits eine wirkungsvolle Kontrolle von Waffenexporten darstellen.

Hoffnung auf frühen Verhandlungsbeginn

China sagte in der Erklärung zu, das internationale Abkommen über zivile und politische Rechte "so schnell wie möglich" zu ratifizieren, worauf die europäische Seite im Vorfeld gedrungen hatte. Eine feste Zusage für die Eröffnung von Verhandlungen über ein Abkommen für die Rückübernahme illegaler Einwanderer, wie dies die EU wünscht, gab Peking in der gemeinsamen Erklärung noch nicht. Darin heißt es dazu, beide Seiten hofften auf einen "frühen Beginn" dieser Verhandlungen, sobald dies technisch und juristisch möglich sei.

Der niederländische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende versicherte, in der EU bestehe die Bereitschaft zur Beendigung des Embargos. Es könne wohl in einigen Monaten aufgehoben werden, antwortete er nach dem Treffen auf Fragen von Journalisten. Eine Garantie dafür wolle er aber nicht übernehmen. Dazu müsse China auch einen Verhaltenskodex erfüllen, meinte er. Beide Seiten bestätigten, dass Peking keinesfalls plane, nach Aufhebung des Verbots in großem Stil in Europa Waffen einzukaufen. Die EU hatte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China 1989 das Verbot von Waffenlieferungen eingesetzt.

Gute Beziehungen zwischen EU und China

Die Beziehungen zwischen Europa und China hätten sich im Verlauf der vorangegangen sechs Treffen dieser Art auf voller Breite gut entwickelt, betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Der Pekinger Regierungschef bezeichnete die Gespräche über alle Themen am Mittwoch als "äußerst freundlich und herzlich". Dabei wurden nach niederländischen Angaben auch Fragen der Menschenrechte und insbesondere der zahlreichen Todesurteile erörtert.

Auf Fragen von Journalisten schloss Ministerpräsident Jiabao aus, dass sein Land den Wechselkurs seiner Währung schnell freigeben werde. Peking bevorzuge ein gesteuertes Floaten des Yuan, wodurch der Wechselkurs nur allmählich flexibler werde. Dies könne einige Zeit in Anspruch nehmen und geschehe sowohl im Interesse eines gesunden Wachstums der chinesischen Volkswirtschaft als auch mit Rücksicht auf weltweite Auswirkungen.

Zu acht Kooperationsverträgen, die Vertreter der EU und Chinas bei dem Treffen unterzeichneten, gehören Abkommen über die Nichtweiterverbreitung von Waffensystemen und über die friedliche Nutzung der Atomenergie. (APA/dpa)

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