Asylkoordination kritisiert Novelle scharf

15. Dezember 2004, 19:32
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"Sammelsurium an Restriktionen und Einschränkungen von Verfahrensrechten

Wien - Scharfe Kritik an der von der Regierung geplanten Novelle zum Asylgesetz übte am Mittwoch die "asylkoordination". Vom Asylrecht würden "nur Ruinen" bleiben. Die Vorschläge von Innenminister Ernst Strasser (V) seien "einfach ungeheuerlich, das Asylrecht wird ja völlig abmontiert", meinte Sprecherin Anny Knapp. Als Antwort auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, der zentrale Bestimmungen von Strassers Asylnovelle aufgehoben hat, habe der Innenminister nur "ein Sammelsurium an Restriktionen und Einschränkungen von Verfahrensrechten parat".

Für Knapp zeichnet sich bereits der nächste Durchgang beim VfGH ab, sollten diese Vorschläge beschlossen werden. Besonders schlimm sei die weitgehende Einführung der Schubhaft und die Bestrebungen, den UBAS auszuschalten. Das Vorhaben, die Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof auszuschalten, ist "ein ungeheurer Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien". Auf einen Dialog mit NGOs habe der Minister bei der Asylnovelle "wohlweislich gleich verzichtet", meinte Knapp - und ergänzte: "Die meisten Vorschläge kann man auch nicht diskutieren, weil menschenrechtliche Garantien nicht eingeschränkt werden dürfen." (APA)

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