Inland
Asylkoordination kritisiert Novelle scharf
"Sammelsurium an Restriktionen und Einschränkungen von Verfahrensrechten
Wien - Scharfe Kritik an der von der Regierung geplanten
Novelle zum Asylgesetz übte am Mittwoch die "asylkoordination". Vom
Asylrecht würden "nur Ruinen" bleiben. Die Vorschläge von
Innenminister Ernst Strasser (V) seien "einfach ungeheuerlich, das
Asylrecht wird ja völlig abmontiert", meinte Sprecherin Anny Knapp.
Als Antwort auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, der
zentrale Bestimmungen von Strassers Asylnovelle aufgehoben hat, habe
der Innenminister nur "ein Sammelsurium an Restriktionen und
Einschränkungen von Verfahrensrechten parat". Für Knapp zeichnet sich bereits der nächste Durchgang beim VfGH
ab, sollten diese Vorschläge beschlossen werden. Besonders schlimm
sei die weitgehende Einführung der Schubhaft und die Bestrebungen,
den UBAS auszuschalten. Das Vorhaben, die Überprüfung durch den
Verwaltungsgerichtshof auszuschalten, ist "ein ungeheurer Angriff auf
rechtsstaatliche Prinzipien". Auf einen Dialog mit NGOs habe der
Minister bei der Asylnovelle "wohlweislich gleich verzichtet", meinte
Knapp - und ergänzte: "Die meisten Vorschläge kann man auch nicht
diskutieren, weil menschenrechtliche Garantien nicht eingeschränkt
werden dürfen." (APA)