Voggenhuber droht mit EU-Verfahren

17. Dezember 2004, 17:27
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"Schwerer Angriff auf Prinzip der Rechtstaatlichkeit" - Will EU-Grundrechtsausschuss mit Asylrechtsnovelle befassen

Brüssel - Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber droht der Bundesregierung mit einem EU-Verfahren, sollte die von ihr in Eckpunkten gestern im Ministerrat beschlossene Verschärfung des Asylrechts tatsächlich in Kraft treten. Dann bestünde nämlich die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundsätze der Union", sagte Voggenhuber am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Der EU-Vertrag sieht seit den Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 in einem solchen Fall die Möglichkeit zur Einleitung eines Verfahrens vor.

Die Bestimmungen im EU-Vertrag bei anhaltender oder drohender Verletzung der EU-Grundsätze (Artikel 6 und 7) waren auf Wunsch Österreichs und als Konsequenz der EU-Sanktionen gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 beschlossen worden. Nach dem EU-Vertrag können ein Drittel der Mitgliedstaaten, die EU-Kommission oder das Europaparlament ein Prüfverfahren einleiten. "Wenn ich das Parlament alarmiere über einen Anschlag auf die Grundrechte, wird man mir zuhören", zeigte sich Voggenhuber überzeugt. Ein entsprechender Antrag für ein Sanktionsverfahren müsste von der Mehrheit der 732 Abgeordneten gebilligt werden.

"Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung"

Um die "Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der Grundsätze der Union festzustellen, bedarf es allerdings einer Mehrheit von vier Fünftel der Mitgliedstaaten, also 20 EU-Staaten. Der betroffene Mitgliedstaat hat ein Recht auf Anhörung. Bei anhaltender Verletzung der Grundrechte durch einen Mitgliedstaat können die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte, einschließlich der Stimmrechte, des betroffenen Mitgliedstaates auszusetzen.

Voggenhuber warf Innenminister Ernst Strasser (V) vor, mit der geplanten Asylgesetznovelle einen "schweren Angriff auf das Prinzip der Rechtstaatlichkeit" zu unternehmen. Die von der Bundesregierung beschlossene Punktation verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechtscharta, sagte der Abgeordnete, der Vizepräsident des Verfassungsausschusses und Mitglied des Grundrechtsausschusses im EU-Parlament ist. Voggenhuber will die beiden Ausschüsse im Jänner mit der Lage in Österreich befassen, wenn die Asylgesetznovelle in den Nationalrat eingebracht wird.

Verstöße gegen die Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention sieht Voggenhuber etwa durch die geplante Einschränkung von Einspruchsmöglichkeiten im Asylverfahren, die Verweigerung der Annahme von Asylanträgen an der Grenze und die Möglichkeit zur rascheren Abschiebung und Ausweisung. Die Genfer Konvention garantiere jedem Flüchtling freien und ungehinderten Zugang zu den Gerichten und überdies die Gleichbehandlung mit inländischen Staatsbürgern, betonte der grüne EU-Abgeordnete. Als "Versuch der Kriminalisierung humanitärer Hilfe" kritisiert Voggenhuber den vorgesehenen Straftatbestand der Beihilfe zu illegalem Aufenthalt. "Die Bundesregierung will das Asyl faktisch abschaffen", so der grüne Europaabgeordnete. (APA)

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