US-Kongress stimmt für Sanktionen gegen den Sudan

10. Dezember 2004, 16:45
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Finanzhilfen für Opfer der Krise in Darfur in Aussicht gestellt

Washington - Der US-Kongress hat für Sanktionen gegen den Sudan gestimmt und Finanzhilfen in Höhe von 200 Millionen Dollar (149 Millionen Euro) für die Opfer der Krise in der westsudanesischen Unruheregion Darfur in Aussicht gestellt. Die von den Republikanern Richard Lugar und Tom Tancredo am Dienstag eingebrachte Gesetzesvorlage sieht neben der humanitären Hilfe und den Maßnahmen gegen die Regierung in Khartum Unterstützung für eine Ausweitung der Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur vor.

Nach Verkündung des Gesetzes können binnen 30 Tagen die Konten von Vertretern der sudanesischen Regierung eingefroren werden. Zudem wird US-Präsident George W. Bush aufgefordert, Reisebeschränkungen für Regierungsangehörige aus dem Sudan zu erlassen. 100 Millionen Dollar Hilfsgelder sollen sofort nach einem endgültigen Friedensschluss zwischen Regierung und Rebellen freigeben werden.

"Völkermord im Gange"

In Darfur sei "Völkermord" begangen worden und "noch immer im Gange", erklärte Tancredo. Es sei an der Zeit, den Verantwortlichen zu zeigen, dass es Folgen habe, wenn "man menschliches Leben in diesem Ausmaß zerstört".

In Darfur kämpfen seit Frühjahr 2003 zwei Rebellengruppen gegen die von Khartum unterstützten arabischen Janjaweed-Milizen. Laut UNO-Schätzungen wurden seitdem etwa 70.000 Menschen getötet und 1,5 Millionen in die Flucht getrieben. (APA)

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