Spanischer Antrag auf Einfrieren der Pinochet-Konten abgelehnt

14. Dezember 2004, 19:21
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Oberstes Gericht Chiles: Kontobewegungen sind bereits Gegenstand von anderen Ermittlungen

Santiago - Das Oberste Gericht in Chile hat am Dienstag den Antrag eines spanischen Richters abgelehnt, die Vermögenswerte von Augusto Pinochet einzufrieren. Richter Baltasar Garzon wollte auf diese Weise erreichen, dass Opfer der Militärherrschaft Pinochets entschädigt werden können.

Das Gericht in Santiago entschied jedoch, dass Pinochet schon jetzt keinen vollen Zugriff mehr auf seine Konten hat, weil diese Gegenstand von anderen Ermittlungen seien. Dabei geht es um geheime Bankkonten, die Pinochet in den 90er Jahren in den USA unterhielt.

Der spanische Ermittlungsrichter Garzon hat sich 1998 vergeblich um eine Auslieferung Pinochets bemüht. Damals wurde der Exgeneral nach einem Besuch in Großbritannien dort 503 Tage lang festgehalten, ehe ihm die Rückkehr nach Chile erlaubt wurde. Nach einem amtlichen Bericht wurden in den 17 Jahren des Pinochet-Regimes 3.197 Menschen aus politischen Gründen getötet oder sind bis heute verschwunden, die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. (APA/AP)

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