Nordirland-Verhandlungen: Blair sieht "beachtliche" Fortschritte

8. Dezember 2004, 18:28
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Britischer Premier zu Fortsetzung entschlossen - Ringen um IRA-Entwaffnung hält an

Belfast - Die Verhandlungen zur Wiedereinsetzung einer nordirischen Regierung haben nach Angaben des britischen Premiers Tony Blair "beachtliche" Fortschritte gemacht. Die Bemühungen seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte Blair am Mittwoch in Belfast. Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern hatten den nordirischen Konfliktparteien einen Plan für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses vorgelegt. Mit dem Plan soll der Streit zwischen extremen Protestanten und Katholiken beendet werden, an der die autonome Regierung und das Parlament im Oktober 2002 auseinandergebrochen waren.

Ringen um IRA-Entwaffnung hält an

Die Regierungschefs von Großbritannien und Irland haben am Mittwoch ihren Friedensplan für Nordirland vorgestellt. Premierminister Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern erklärten in Belfast, eine Einigung zwischen den Konfliktparteien sei in greifbarer Nähe. Ein Durchbruch sei bislang nicht erreicht worden, weil die Untergrundorganisation IRA sich weigere, ihre Entwaffnung auf Fotos dokumentieren zu lassen.

Der 23-seitige britisch-irische Plan sieht mehrere Schritte auf dem Weg zur Wiedereinsetzung einer Allparteienregierung in der britischen Krisenprovinz vor. Diese war im Karfreitagsabkommen von 1998 vereinbart worden, vor zwei Jahren jedoch zerbrochen. Bis Jahresende, so der Vorschlag von Blair und Ahern, müsse die Irisch-Republikanischen Armee (IRA) die Waffen abgeben. Im Jänner solle dann das nordirische Parlament zusammenkommen und bis März eine Regierung wählen, der sowohl die protestantische Democratic Unionist Party (DUP) als auch die IRA-nahe Sinn Fein angehören. Blair sprach von einem "praktikablen Kompromiss".

Zuvor hatte die DUP eine Erklärung der IRA, sie habe nach rund einjähriger Pause die Gespräche mit der Entwaffnungskommission wieder aufgenommen, als nicht ausreichend zurückgewiesen. Die IRA sei keine weiteren Verpflichtungen eingegangen, kritisierte DUP-Chef Ian Paisley am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Leiter der Entwaffnungskommission, dem Kanadier John de Chastelain. Die Untergrundorganisation sei nach wie vor weit von einer öffentlich nachprüfbaren Entwaffnung entfernt. Die probritische DUP fordert fotografische Beweise für die Abrüstungsmaßnahmen.

Bisher musste die IRA nur gegenüber der Entwaffnungskommission Rechenschaft über die Vernichtung ihrer Waffenlager ablegen. Öffentlich wurde lediglich verkündet, dass drei Abrüstungsschritte erfolgt seien. Wie viele Waffen vernichtet wurden, wurde nicht bekannt gegeben. (APA)

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    Eine Wandmalerei in Belfast zum hundertjährigen Bestehen der Sinn Fein

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    Beachtliche" Fortschritte sieht Premier Tony Blair bei den Nordirland-Friedensverhandlungen in Belfast.

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