Ägyptischer Vorschlag für Nahost-Friedensprozess

9. Dezember 2004, 08:50
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Internationale Konferenz im Sommer in Washington geplant

Kairo/Jerusalem - Ägypten hat sich nach eigenen Angaben mit Israel und den Palästinensern auf einen "Aktionsplan" zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses geeinigt. Dazu solle es im Sommer kommenden Jahres als ersten politischen Schritt eine internationale Konferenz in Washington geben, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Dienstag unter Berufung auf "hochrangige Quellen". Auch in Absprache mit den USA und der Europäischen Union sei ein wichtiges Abkommen erzielt worden, das zu einer grundsätzlichen Einigung und einer Lösung im Nahost-Konflikt führen könne. Aus Israel wurden die Pläne zum Teil bestätigt.

Der Zeitplan sieht laut Mena Vorbereitungen für den Aktionsplan bis Juli vor. Die eigentliche "politische Aktion" solle dann mit der Konferenz in Washington beginnen. Teilnehmer der Konferenz sind den Angaben zufolge außer Israel und den Palästinensern Ägypten, die USA, Russland und mehrere europäische Länder.

Zu dem Aktionsplan solle unter anderem ein "beiderseitiger Waffenstillstand" gehören, berichtete die ägyptische Nachrichtenagentur weiter. Dieser sehe vor, dass die palästinensische Autonomiebehörde antiisraelischen Angriffen ein Ende setze und die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland befriede. Im Gegenzug solle Israel seine Militäreinsätze gegen die Palästinenser einstellen.

Ein hochrangiger Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums bestätigte, dass sich Israel, die Palästinenser und Ägypten auf eine "Reihe von Maßnahmen" geeinigt hätten. Dabei gehe es unter anderem um Ägyptens Rolle beim geplanten Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen sowie um die palästinensische Präsidentschaftswahl am 9. Jänner, während derer die Armeeabsperrungen in den Palästinensergebieten aufgehoben und EU-Beobachter anwesend sein sollten. Die Konferenz in Washington wollte der Außenamtsmitarbeiter nicht bestätigen.

In Kairo war im Zusammenhang mit dem "Aktionsplan" von einem Durchbruch die Rede. Tatsächlich war der als "Roadmap" bekannte Nahost-Plan von UNO, USA, EU und Russland, der die Gründung eines Palästinenserstaats für das kommende Jahr vorsieht, zuletzt zunehmend ins Hintertreffen geraten. Nach dem Tod von Palästinenserpräsident Yasser Arafat im vergangenen Monat hatten die Friedensbemühungen für die Region neuen Auftrieb bekommen.

Die Entkrampfung im Verhältnis zwischen Ägypten und Israel zeigte sich am Dienstag auch in der Ankündigung aus Kairo, dass der nach Beginn des Palästinenseraufstandes im November 2000 abberufene ägyptische Botschafter möglicherweise nach Israel zurückkehren werde. Erst am Sonntag hatten beide Staaten Gefangene ausgetauscht: Ägypten ließ den Israeli Assam Assam frei, der 1997 wegen Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. Israel übergab im Gegenzug sechs ägyptische Studenten, die beschuldigt wurden, die Entführung und Ermordung israelischer Soldaten geplant zu haben.

Ein weiteres Zeichen der Entspannung ist die am Montag angekündigte Einrichtung von Freihandelszonen zwischen Israel, Ägypten und den USA. Ein entsprechendes Abkommen soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden.

Ägypten hatte als erstes arabisches Land 1979 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet. Das einzige andere arabische Land, das solch ein Abkommen mit Israel schloss, ist Jordanien. Katar, Marokko und Tunesien unterhalten diplomatische Beziehungen zu Israel. Keines dieser Länder hat jedoch einen Botschafter nach Tel Aviv entsandt. (APA)

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