Universaldienstverordnung wird überarbeitet

16. Dezember 2004, 14:01
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Gorbach: Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz fließen noch ein

Wien - Der Entwurf für eine neue Universaldienstverordnung wird nochmals überarbeitet. Wie Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) am Dienstag nach dem Ministerrat mitteilte, werden auch noch die Ergebnisse der gestrigen Landeshauptleutekonferenz in den Entwurf aufgenommen. Auch eine verfassungsrechtliche Prüfung sei nochmals vorgenommen worden, meinte Gorbach. Hier gebe es aber keine Probleme.

Negativkriterien

Konkret sollen die Länder stärker in der einzurichtenden Kommission vertreten sein, die im Streitfall entscheiden soll, ob ein Postamt geschlossen werden darf oder nicht. Präzisiert werden sollen auch die Kriterien, ab wann die Post die Schließung einer Filiale zur Diskussion stellen kann. Hier müssten einige "Negativkriterien" wie die nachgewiesene Unwirtschaftlichkeit erfüllt werden, so Gorbach. Grundsätzliches Ziel müsse jedenfalls sein, das Filialnetz zu erhalten.

Nach wie vor gilt für die schärfere Verordnung allerdings: Wenn die Post die Inhalte schon vorher freiwillig erfüllt, kommt die Verordnung nicht.

Gorbach berichtete am Dienstag von einem Gespräch mit ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis und den Post-Verantwortlichen Anton Wais und Herbert Götz. Demnach soll bereits am Donnerstag bei der nächsten Sitzung der im Ministerium eingerichteten Arbeitsgruppe von der Post ein konkretes Filialnetzkonzept vorliegen, worauf er schon "sehr gespannt" sei, meinte Gorbach. Klar sei, dass es bis Ende Februar keine Schließungen geben werde. Das gibt schon die derzeitige Verordnung vor. Demnach müssen die betroffenen Bürgermeister drei Monate vor einer Schließung informiert werden.

Länderkommission

Bei der Arbeitsgruppe im Ministerium wird kommenden Donnerstag auch über die detaillierte Zusammensetzung der Länderkomissionen beraten werden. Bürgermeister und Anrainer sollen diese Kommission anrufen können, wenn sie der Meinung sind, dass ihr Postamt zu Unrecht geschlossen wird bzw. dass die Post keinen geeigneten Ersatz anbietet.

Fraglich ist noch, ob diese Kommission dann einstimmig über die Schließung entscheiden oder das Post-Management dort nur weiter informieren muss. Gorbach hatte zuletzt erklärt, dass "ein Postamt nur dann geschlossen werden kann, wenn alle in der Kommission zustimmen". (APA)

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