Schröder will Handel mit China verdoppeln

8. Dezember 2004, 20:14
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Deutscher Kanzler fordert Fortsetzung der Reformpolitik - Menschenshy;rechts­gesellschaft kritisiert Zwangsarbeit

Changchun - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die chinesische Regierung aufgefordert, ihre wirtschaftliche Reformpolitik konsequent fortzusetzen und damit die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen zu verbessern. Schröder sagte am Dienstag auf einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum in Peking, das Engagement internationaler Unternehmen in China werde weiter zunehmen, wenn China die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) weiter zielstrebig umsetze. Der Weg zu rechtsstaatlichen Strukturen in China müsse fortgesetzt werden.

Schröder zeigte sich überzeugt, dass das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland noch vor dem Jahr 2010 verdoppelt werden könne. In Changchun im Nordosten des Landes weihte Schröder eine zweite Produktionsstätte des Volkswagen-Konzerns ein. VW-Chef Bernd Pischetsrieder zeigte sich zuversichtlich, dass der Konzern seine wichtige Stellung auf dem stetig wachsenden chinesischen Automobil-Markt verteidigen könne.

Schröder begrüßte ausdrücklich den WTO-Beitritt Chinas. "Europa hat einen neuen Partner beim Ausbau des multilateralen Welthandelssystems gefunden", sagte er. China müsse aber darauf achten, sich weiter in Richtung eines Rechtsstaats zu entwickeln. Die chinesische Gesetzgebung werde dabei von den Unternehmen in gleichem Maße beobachtet wie die Anwendung des neuen Rechts in der Praxis. Unter anderem müsse der Schutz geistigen Eigentums garantiert werden. Ausländische Unternehmer klagen über das Risiko des Technologie-Diebstahls bei Investitionen in China.

Das deutsch-chinesische Handelsvolumen, das in diesem Jahr bei 50 Milliarden Dollar liegt, könne vor 2010 verdoppelt werden, sagte der Kanzler. Seit 1998 wachse der deutsche Export nach China jährlich zweistellig. Auch die chinesischen Lieferungen nach Deutschland nähmen zu. Exemplarisch könne sich die Bedeutung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit auf dem Feld der erneuerbaren Energien zeigen. Die chinesische Regierung habe angekündigt, bis 2010 zehn Prozent der chinesischen Energie aus regenerativen Quellen zu erzeugen.

Bei der Einweihung des VW-Werks sagte Schröder, VW habe als einer der ersten Konzerne die Chancen des chinesischen Marktes erkannt. Der hohe Marktanteil von VW in China helfe auch der deutschen Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland, der Bundesrepublik, da damit der Gesamtkonzern stabilisiert werde. VW-Chef Pischetsrieder bezeichnete China als den wichtigsten Wachstumsmarkt der Automobil-Branche. "Das stetige, gesunde Wachstum (des Marktes in China) wird anhalten." In Changchun soll ab 2005 der VW Caddy hergestellt werden, ab 2006 sollen jährlich 330.000 Fahrzeuge vom Band rollen.

Indirekt mahnte Schröder China zur Achtung der Rechte von Minderheiten. Im Kampf gegen Terrorismus müsse für soziale, materielle und kulturelle Sicherheit gesorgt werden, sagte er. "Daher ist es so wichtig, die Vielfalt kultureller Identitäten in jedem Land zu achten." Nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao sagte Schröder, in der Debatte mit China über Rechtsstaatsfragen würden alle Themen offen angesprochen. Hu Jintao dankte für die Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in dem Atomkonflikt mit Iran. Beide waren sich einig, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe.

Menschenrechtsgesellschaft kritisiert Zwangsarbeit

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat China menschenunwürdige Praktiken in der Wirtschaftsproduktion vorgeworfen. "Die Missachtung der Menschenwürde, Demütigung und Folter sind der Preis für besonders billige Produkte", erklärte die in Frankfurt ansässige Gesellschaft am Dienstag in Berlin. Zahlreiche chinesische Exportwaren stammten aus Zwangsarbeit. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) solle daher bei seinen Gesprächen in China deutlich für die Menschenrechte eintreten.

Dies hätten in der Vergangenheit Bundespräsident Johannes Rau und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) getan, so die IGFM. In chinesischer Zwangsarbeit werden nach Angaben der IGFM nicht nur Kinderspielzeug, Feuerwerkskörper, Textilien, tibetische Teppiche oder Sportartikel hergestellt. "Auch Waren von ausländischen Firmen werden teilweise oder komplett in chinesischen Zwangsarbeitslagern gefertigt." Gefangene müssten oft unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. Sie müssten Höchstquoten erfüllen, um ihre tägliche Nahrung zu erhalten.

(APA/Reuters/dpa)

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    Gerhard Schröder bestens gelaunt bei der Eröffnung des VW-Werks im chinesischen Changchun.

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