Grüne verweisen auf Rechtsstaat

7. Dezember 2004, 18:59
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Lechner-Sonnek: "Populistischer Aufschrei" großer Schaden für die politische Kultur

Graz - Der Rechtsstaat müsse für alle gelten, auch für Großinvestitionen und Großinvestoren. Die steirische Klubobfrau der Grünen, Ingrid Lechner-Sonnek, kritisierte in einer Aussendung am Dienstag den "populistischen Aufschrei" gegen den Rechtsstaat, der nur vom eigenen Versagen ablenke und "ein großer Schaden für die politische Kultur" sei.

So wichtig das Red Bull-Projekt für die Region auch sei, der Rechtsstaat müsse für alle gelten. "Wenn nun viele ÖVP-SPÖ-FPÖ-PolitikerInnen meinen, das Projekt ist angesichts der gewaltigen Investitionssumme - in Wien - zu genehmigen, so ist das billiger Populismus, um den Volkszorn gegen andere zu kanalisieren", erklärte Lechner-Sonnek.

Ignorierte Gutachten

Die Entscheidung sei auf dem Boden des Rechtsstaates erfolgt. Die Landesregierung habe einen fehlerhaften Bescheid erlassen, die höhere Behörde habe ihn aufgehoben. Tatsache sei, dass die Landesregierung im Genehmigungsverfahren drei Gutachten (Umweltmedizin, Lärmtechnik, Verkehrstechnik) mit sachbezogenen Einwänden einfach ignoriert habe.

Lechner-Sonnek präzisierte die Position der Grünen, die zwar kritisch, aber nicht auf ein Verhindern des Projekts aus seien: "Red Bull kann sein Projekt in der Obersteiermark durchführen - aber auf dem Boden eines rechtsstaatlichen Verfahrens." (APA)

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