Staatskrise in der Ukraine mit Kompromiss beigelegt

8. Dezember 2004, 18:36
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Parlament billigt Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen - Wahlkommission wird umgebildet - Opposition entzweit: Timoschenko kündigt Verfassungsklage gegen Reformpaket an

Kiew - Die schwere Staatskrise in der Ukraine ist offenbar beigelegt. Überraschend billigte das Parlament am Mittwoch mit breiter Mehrheit einen von Opposition und Regierung ausgehandelten Kompromiss über Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen, der auch eine Neubesetzung der Wahlkommission enthält. Zudem entließ Staatspräsident Leonid Kutschma den umstrittenen Generalstaatsanwalt Gennadi Wassiljew. Damit ist der Weg frei für eine von beiden Seiten akzeptierte Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt am 26. Dezember. Der russische Parlamentspräsident Boris Gryslow bezeichnete die Wahlwiederholung hingegen als illegal.

Applaus bei Unterschrift

Nachdem 402 Abgeordnete für die Vorlage gestimmt hatten - 21 waren dagegen und 19 enthielten sich - applaudierte das Parlament, als Präsident Leonid Kutschma das Gesetz unterzeichnete. "In den letzten hundert Jahren hat die Ukraine mehr als einmal eine Krise durchgemacht, aber es gab immer genug gesunden Menschenverstand, um einen Ausweg und eine Entscheidung zu finden", sagte Kutschma. Parlamentspräsident Wolodymyr Litwin erklärte, das Gesetz zeige, dass "die Ukraine immer noch einig und ungeteilt ist." Ex-Präsident Leonid Krawtschuk sprach von einem "Sieg für alle, ohne Ausnahme". Der pro-russische Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch zeigte sich hingegen sauer: "Im Land geht ein schleichender Umsturz vor sich. ... Entscheidungen werden heute nur mit Gewalt getroffen. Es herrscht Willkür", sagte er in Donezk im Süden des Landes.

Die Opposition hatte auf eine Änderung des Wahlgesetzes gedrängt, damit es in der Stichwahl zwischen ihrem Kandidaten Viktor Juschtschenko und Janukowitsch nicht wieder zu Manipulationen kommt. Das Regierungslager wollte dem aber nur zustimmen, wenn zugleich die Machtbefugnisse des Präsidenten mit einer Verfassungsänderung beschnitten werden.

Ende der Blockaden

Das Lager um Juschtschenko ist nun offenbar zum Schluss gekommen, dass eine Fortsetzung der seit Wochen anhaltenden Straßenproteste die eigene Position nur schwächen würde, vor allem im prorussischen Osten des Landes. Die Blockade der Regierungsgebäude sollte daher noch am Mittwochabend beendet werden.

Timoschenko kündigt Verfassungsklage gegen Reformpaket an

Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat die vom Parlament beschlossene Verfassungsreform kritisiert und eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt. "Ich bin überzeugt, dass diese Verfassungsänderung nicht legitim ist", betonte Timoschenko am Mittwoch in Kiew. Deshalb werde ihre Fraktion voraussichtlich in Kürze klagen. Die Fraktion des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko, Unsere Ukraine, hatte dem Gesetzespaket zur Einschränkung der Vollmachten des Präsidenten zugestimmt.

Timoschenko vermutete, dass der Beschluss der Obersten Rada auf Betreiben des scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma gefasst wurde. "Das war Kutschmas Werk im Parlament. Mit seinem Einfluss auf die Politiker hat er eine Entscheidung erreicht, die dem Präsidenten und seinem Clan von Nutzen ist", betonte die 44 Jahre alte frühere Vize-Regierungschefin. Timoschenko hatte ihren Weggefährten Juschtschenko zuvor vergeblich vor einem Kompromiss im Parlament gewarnt und von einem "Verrat an den Interessen der Demonstranten auf der Straße" gesprochen.

Die durch dubiose Energiegeschäfte in den 1990er Jahren ins Visier der Justiz geratene Timoschenko erwartet einen Sieg Juschtschenkos bei der erneuten Stichwahl am 26. Dezember. Es werde für ihn aber "sehr schwer, Ordnung im Land zu schaffen", betonte Timoschenko.

Manipulationen ab nun erschwert

Mit der Reform der Wahlgesetze werden Manipulationen bei der Wiederholung der Stichwahl erheblich erschwert. So wird die Zahl der Briefwahlstimmen stark begrenzt und Wählerlisten dürfen nicht mehr am Wahltag von Behörden verändert werden. Internationale Beobachter hatten kritisiert, dass Tausende Wähler in den Hochburgen von Janukowitsch ihre Stimme mehrmals abgegeben hätten.

Der Kompromiss sichert den Einfluss der alten Machteliten auch nach Juschtschenkos wahrscheinlichem Wahlsieg. So kann der Präsident nicht länger seine eigene Regierung ernennen, sondern nur noch einige wichtige Ministerkandidaten - darunter den Premier - ablehnen. "Die Mannschaft Juschtschenkos hat gezeigt, dass sie nicht nur um Vollmachten kämpft. Es geht viel mehr um einen geeinten demokratischen Staat, der Platz lässt für Kompromisse und Einigungen zwischen den politischen Kräften", sagte der Juschtschenko-Vertraute Nikolai Tomenko nach der Abstimmung.

EU und USA erfreut

In ersten Reaktionen zeigten sich EU und USA erfreut über den Kompromiss. US-Außenminister Colin Powell begrüßte, dass die Lösung von beiden Lagern gemeinsam gefunden wurde. Wunsch der USA sei es, dass die Wahl "fair, frei und offen" verlaufe und den Willen des Volkes widerspiegele, betonte Powell. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, der Kompromiss scheine alle wichtigen Voraussetzungen für eine faire Wahl am 26. Dezember zu enthalten. Die NATO verschob ihr für Donnerstag in Brüssel geplantes Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Kostyantin Grischtschenko bis zum Antritt einer neuen Regierung.

Der russische Duma-Präsident Gryslow kritisierte das gesamte Verfahren in der Ukraine als illegal. Nur ein Sieg des prorussischen Kandidaten Janukowitsch könne die Einheit des Landes sicherstellen, sagte er bei einem Besuch in Kasachstan. Doch glaubt selbst Kutschma nicht mehr an dessen Sieg. Nach Informationen der ukrainischen Zeitungen kann der für seinen Wahlkampf beurlaubte Regierungschef nicht mehr mit der Unterstützung des Staatsapparates rechnen. (APA/AP/dpa)

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