Schweiz: SVP-Politiker Samuel Schmid neues Staatsoberhaupt

9. Dezember 2004, 11:03
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Bundespräsident vom Parlament in Bern turnusmäßig gewählt - Leuenberger neuer Vizepräsident

Bern - Der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid ist am Mittwoch vom Parlament in Bern zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. In der Vereinigten Bundesversammlung erhielt der Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) 174 Stimmen. Der bisherige Vizepräsident der Schweizer Regierung (Bundesrat) löst nun mit Anfang 2005 den Christdemokraten Joseph Deiss ab. Die sieben Mitglieder des Bundesrates übernehmen jeweils für ein Jahr das Amt des Schweizer Saatsoberhaupts, wobei sich die Reihenfolge aus dem Dienstalter ergibt.

In einer ersten Stellungnahme gab Schmid das Wort "Begegnung" als Motto seiner einjährigen Amtszeit als Bundespräsident aus. Als Prioritäten nannte er die Volksabstimmung über die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU sowie eine stärkere Kollegialität im Bundesrat. Er möchte das Kollegium so formen, dass die Ziele nach harter und konstruktiver Arbeit zu gemeinsamen Zielen würden.

Verteidigungsminister seit 2001

Samuel Schmid ist seit 2001 Schweizer Verteidigungsminister. Mit 174 Stimmen egalisierte Schmid das Resultat seines Vorgängers Deiss. Er schnitt aber besser ab als vor zwei Jahren der Freisinnige Pascal Couchepin, der nur auf 166 Stimmen gekommen war. Der Sozialdemokrat Moritz Leuenberger wurde zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt. Der seit 1995 amtierende Verkehrsminister wird damit 2006 zum zweiten Mal nach 2001 Bundespräsident werden.

Er werde versuchen, in einem direkten Dialog mit allen Schichten der Bevölkerung und in allen Landesteilen das Vertrauen in die Regierung zu stärken, sagte Schmid. Bei Besuchen in allen 26 Kantonen wolle er "zuhören, den Puls fühlen und die Regierungsarbeit erklären".

Die größte politische Herausforderung im nächsten Jahr sei die Abstimmung über die Bilateralen Verträge mit der EU. In Anspielung auf die negative Haltung seines SVP-Ministerkollegen Christoph Blocher sagte er, der "Gesamtbundesrat" habe beschlossen, über alle Parteigrenzen geschlossen für ein Ja einzustehen. Blocher hatte vor seinem Regierungseintritt vor einem Jahr bei mehreren Volksabstimmungen erfolgreich für eine Ablehnung von Regierungsvorlagen geworben. Die SVP ist größte Schweizer Parlamentspartei.

Schmid sagte, er seit vom Polizei- und Asylabkommen mit der EU überzeugt. Dabei fürchte er die Auseinandersetzung mit der SVP nicht. Seine Partei habe ihn in seiner Rolle immer akzeptiert. Ein Bundesrat sei nicht ein "Befehlsempfänger" einer politischen Gruppierung. (APA/sda)

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    Samuel Schmid wird neuer Bundespräsident

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