Behinderten-Gleichstellungsgesetz: Ministerratsbeschluss verschoben

8. Dezember 2004, 20:09
posten

Haupt-Sprecher: Wegen "Feinabstimmungen zwischen den Ressorts" - Kritik der Behindertenvertreter zurückgewiesen

Wien - Die Regierungsvorlage zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz sollte zwar am Dienstag Tagesordnungspunkt im Ministerrat sein, wurde aber noch einmal verschoben - und zwar wegen "Feinabstimmungen zwischen den Ressorts", wie Gerald Grosz, Sprecher von Sozialminister Herbert Haupt (F) gegenüber der APA erläuterte. Von dem Gesetz seien alle Ministerien betroffen und es müsste in einzelnen Ressorts noch geklärt werden, welche baulichen Maßnahmen nach Beschlussfassung ergriffen werden müssten.

Kritik von "Österreich für Behindertenrechte"

Mit der Kritik des Aktionsbündnisses "Österreich für Behindertenrechte" kann man im zuständigen Sozialministerium wenig anfangen: "Ich würde mir wünschen, dass diese Behindertenvertreter die Ungerechtigkeiten der vergangenen Jahrzehnte kritisieren", so der Sprecher. In die Verhandlungen sei der Dachverband der Behindertenorganisationen eingebunden gewesen. Es stelle sich dann immer die Frage, ob die Vorhaben zu weitgehend oder zu eng gefasst seien: "Das ist immer das Spannungsfeld."

Sozialminister Haupt wolle - im Gegensatz zu seinen Vorgängern - Gerechtigkeit für behinderte Menschen in Österreich und der Weg dorthin höre mit dem vorliegenden Entwurf nicht auf. Die Vorlage sei zwar ein "Meilenstein, ein Sprung nach vorne auf dem Weg für mehr Gerechtigkeit", aber der Kampf dafür ende mit dem morgigen Tag nicht. Es werde "laufend neue Verbesserungen" geben - einhergehend mit der gesellschaftlichen Entwicklung. Welche Änderungen das konkret sein werden, klärte der Sprecher nicht auf. (APA)

Share if you care.