Jurist: Gefahr von Spaltung durch Gerichtsurteil gebannt

8. Dezember 2004, 20:50
posten

Matiyenko: Präsidentenwahl "keine Entscheidung zwischen Russland und dem Westen"

Wien - Die Gefahr einer Spaltung der Ukraine sei nach der Höchstgerichtsentscheidung, die Präsidentenstichwahl zu wiederholen, gebannt. Diese Meinung äußerte der ukrainische Jurist und Journalist, Vladimir Matiyenko, im APA-Gespräch am Rande eines Vortrags am Montagabend in Wien. Dass es erneut zu Wahlfälschungen kommen könnte, glaubt er nicht: "Das wäre sinnlos." Obwohl Matiyenko auch in Oppositionsführer Viktor Juschtschenko einen "Oligarchen" erblickt, sei die "Orangene Revolution" ein "Wendepunkt in Richtung einer demokratischen Entwicklung der Ukraine".

Bei der Präsidentenwahl gehe es nicht um eine Entscheidung zwischen Russland und dem Westen, glaubt Matiyenko. Auch im mehrheitlich russisch-sprachigen Osten und Süden des Landes sehne man sich nicht in den Schoß des großen östlichen Nachbarn zurück. Aber Regierungschef Viktor Janukowitsch habe die Einführung von Russisch als zweite Amtssprache und die Doppelstaatsbürgerschaft für Russisch-Stämmige (was vor allem Reiseerleichterungen zu den Verwandten in Russland bedeute) in Aussicht gestellt. Das habe ihm sehr viele Stimmen gebracht. Diese Maßnahmen empfiehlt Matiyenko auch Juschtschenko. Im Übrigen werde sich jeder Präsident - auch Juschtschenko - wegen der großen wirtschaftlichen Abhängigkeit gut mit Russland stellen müssen.

Taktisches Geplänkel

Am Wochenende ist zwischen Regierung und Opposition ein neuer Streit um Änderungen im Wahlgesetz entbrannt. Die Opposition will die Änderungen einzeln beschließen, die Regierung nur im Paket mit einer Verfassungsreform. Matiyenko sieht in diesem Streit in erster Linie ein taktisches Geplänkel: "Wenn Juschtschenko jetzt am Verhandlungstisch Kompromisse schließt, dann wird es schwerer für ihn, seine Anhänger auf der Straße zu mobilisieren."

"Das ist eine neue Art von Revolution - keine Revolution gegen eine Diktatur, sondern eine Revolution gegen einen Oligarchen", resümiert der ehemalige Armeeoffizier Matiyenko die Ereignisse in der Ukraine. Doch auch Oppositionsführer Juschtschenko sei ein Oligarch. Wenngleich Matiyenko graduelle Unterschiede zu Janukowitsch einräumte, erwartet er doch, dass im Falle eines Sieges von Juschtschenko bei der Stichwahl die Anhänger der "Orangenen Revolution" ähnliche Privilegien erhalten würden, wie sie heute "das russisch-sprachige Arbeiterproletariat" im Osten des Landes genieße. (APA)

Share if you care.