Slowakei: Regierungskoalition vor wichtigen Personalentscheidungen

8. Dezember 2004, 16:01
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Sozialminister Kanik zahlte in seinen Firmen keine Sozialversicherungsabgaben

Preßburg - Die slowakische Regierungskoalition steht vor Personalturbulenzen. Sozialminister Ludovit Kanik, der von der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) nominiert wurde, wird von der Opposition attackiert. Kanik werden von den Oppositionsparteien nicht nur eine unprofessionell durchgeführte Pensionsreform vorgeworfen, sondern auch persönlichen Fehlgriffe.

Er habe nämlich noch vor seiner Ministerzeit für die Angestellten seiner Firma die Sozialversicherungsabgaben nicht bezahlt. Kanik habe erst zwei Tage vor Übernahme des Postens des Sozialministers seine Verpflichtungen gegenüber der Sozialversicherung ausgeglichen. Als Sozialminister setzte er sich dann aber für verschärfte Strafen für Firmen ein, welche die Abgaben an die Sozialversicherung nicht zahlen.

Probleme mit "persönlicher Integrität"

Von seinem Amt wird sich laut inoffiziellen Informationen Kulturminister Rudolf Chmel (Allianz des neuen Bürgers/ANO) verabschieden. Der Kulturminister war in mehreren regierungsinternen Abstimmungen mit seinem Parteichef Pavol Rusko in Konflikt geraten. Chmel gab zu erkennen, dass er bei einigen Abstimmungen Probleme mit der "persönlichen Integrität" habe. Pavol Rusko antwortete, der Kulturminister solle sich zwischen Integrität oder Regierungslimousine entscheiden.

Turbulenzen gibt es auch um den Posten des Gouverneurs des Zentralbanks (NBS). Die SDKU hat für den Posten Ivan Schramko, den bisherigen Vizegouverneur vorgeschlagen. Die Christdemokraten stellten aber die Bedingung, die Position des Vizegouverneurs solle mit Martin Barto besetzt werden, der bis Anfang September den Posten des Hauptvolkswirtes der mehrheitlich in österreichischen Händen befindlichen Slowakischen Sparkasse (Slovenska sporitelna) bekleidete.

Vakant ist laut Ansicht der Regierungskoalition auch der Posten des Chefs des Rechnungshofs (NKU). Um den Posten bewerben sich zwei Oppositionskandidaten, die Regierungsparteien stellten die Kandidaten nur für die Posten des Vizevorsitzenden des Höchsten Kontrollamtes. Noch komplizierter wird die Angelegenheit, weil der bisherige NKU-Chef Jozef Stahl behauptet, er sollte noch zwei Jahre im Amt bleiben.

Stahl wurde im Jahr 1999 in sein Amt gewählt. Damals galt für den NKU-Vorsitzenden eine fünfjährige Amtsperiode. Inzwischen hat aber das Parlament eine Gesetzesnovelle verabschiedet, in der die Amtszeit auf sieben Jahre verlängert wird. Stahl hat schon eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt, sollte das Parlament einen Nachfolger für ihn wählen. (APA)

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