Ministerrat beschließt Verschärfung des Asylgesetzes

15. Dezember 2004, 20:14
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Innenminister Strasser: Schubhaft wird häufiger verhängt werden - Verfahren in zweiter Instanz sollen beschleunigt werden

Wien - Die Eckpunkte der von der Regierung geplanten Verschärfung des Asylrechts sind am Dienstag in Form einer Punktation im Ministerrat beschlossen worden. Wie Innenminister Ernst Strasser (V) bereits im Vorfeld angedeutet hat, soll das Asylverfahren künftig auch in Abwesenheit des Asylwerbers abgeschlossen werden könne. Schubhaft wird häufiger verhängt werden und die Einspruchsmöglichkeiten sollen eingeschränkt werden. Letzteren Punkt interpretiert die Opposition als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.

Verhängung der Schubhaft erleichtert

Konkret haben sich ÖVP und FPÖ darauf verständigt, dass bereits verurteilte Straftäter, die im Gefängnis Asyl beantragen, nach Absitzen ihrer Strafe in Schubhaft genommen werden können. Auch zur Durchführung von Ausweisungsentscheidungen soll die Schubhaft leichter verhängt werden können. Das Verfahren in der zweiten Instanz - dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) - soll beschleunigt werden.

Weg zum Verwaltungsgerichtshof soll gestrichen werden

Nicht mehr in jedem Fall soll es eine mündliche Verhandlung geben. Dort, wo bei einer Verhandlung "kein Mehrwert" an Information zu erwarten sei, soll künftig nur ein schriftlicher Bescheid ausgestellt werden. Der Weg zur dritten Instanz - das ist der Verwaltungsgerichtshof - soll ganz gestrichen werden. Dafür würde es allerdings einer Zustimmung der SPÖ bedürfen.

Gesetzesentwurf im Jänner

Von Seiten des Justizministeriums wird weiters geprüft, ob eine Ausdehnung der strafgerichtlichen Tatbestände gegen illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt sowie bei Beihilfen zu illegalem Grenzübertritt und illegalem Aufenthalt erfolgen kann. Ein ausformulierter Gesetzesentwurf soll im Jänner vorgestellt werden.

SPÖ skeptisch

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos reagierte skeptisch. Selbstverständlich müsse missbräuchliche Verwendung des Asylrechts bekämpft werden, mit der SPÖ werde es aber "keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit" geben. Die SPÖ sei gegen die Abschaffung der dritten Instanz und stattdessen für die Aufstockung der Ressourcen der ersten Instanz, so Darabos. Kritisiert wurde von ihm die Vorgangsweise Strassers, der das neue Asylgesetz per Verfassungsgesetz beschließen möchte, um sicher zu gehen, dass es nicht vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wird. Bisher sei die SPÖ noch nicht einmal in die Thematik eingebunden worden, so Darabos.

Grüne: Widerspricht VfGH-Urteil

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits sah in der Punktation eine Beschneidung des Rechtsweges. Das widerspreche dem Urteil des VfGH, der Teile des letzten Gesetzes aufgehoben hatte, meinte Stoisits.

Haubner: Viele FP-Forderungen umgesetzt

Naturgemäß anders sehen die Sache die Freiheitlichen. Parteichefin Ursula Haubner sah viele FP-Forderungen umgesetzt. Es dürfe nicht sein, dass sich "Scheinasylwerber" im Sozialstaat Österreich wie "Maden im Speck einnisten", formulierte sie. (APA)

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    Innenminister Strasser am 30.11.: "Die von der FPÖ erhobenen Forderungen sind teilweise auch meine Vorschläge."

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