Christdemokrat Paya warnt EU vor Zugeständnissen an Kuba

8. Dezember 2004, 20:09
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Arbeitsgruppe Lateinamerika des EU-Ministerrates berät Revision des Verhältnisses zum Karibikstaat

Havanna - Kubas bekanntester Dissident, der Christdemokrat Oswaldo Paya, hat die Europäische Union vor Zugeständnissen an die kubanische Regierung in Menschenrechtsfragen gewarnt. "Der politische Dialog muss als unumstrittene Ziele die kurzfristige Freilassung der politischen Gefangenen und die demokratische Öffnung haben", sagte der 2002 mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte des EU-Parlaments ausgezeichnete Regimekritiker in einem dpa-Gespräch in Havanna.

EU berät Beziehungen zu Kuba

Die Arbeitsgruppe Lateinamerika des EU-Ministerrates wird am 14. Dezember zusammenkommen, um über eine mögliche Revision der Brüsseler Haltung gegenüber der Karibikinsel zu beraten.

Die EU hatte im Juni vorigen Jahres nach der Verurteilung von 75 Dissidenten beschlossen, die politischen Kontakte zu Kuba zu beschränken und Oppositionelle an den Nationalfeiertagen der Mitgliedstaaten zu Botschaftsempfängen einzuladen. Diese Politik ist inzwischen innerhalb der EU umstritten. Von den 75 Dissidenten wurden bisher 14 aus gesundheitlichen Gründen auf Bewährung freigelassen.

"Keineswegs übertrieben hart"

Paya bezeichnete die EU-Maßnahmen als "symbolische Handlungen von moralischem Wert". Sie seien keineswegs übertrieben hart. "Es war ja die kubanische Regierung, die dann die Kontakte zu den EU-Botschaften abbrach, weil sie uns einluden", sagte Paya.

Paya ist als Initiator des "Projektes Varela", einer Unterschriftensammlung für politische Reformen, international bekannt geworden. Er unterstützte die unter Literaten und Verlegern umstrittene Haltung der Bundesregierung, ihre Teilnahme an der Buchmesse in Havanna Anfang dieses Jahres zurückzuziehen. Dort war Deutschland Schwerpunktland. "Ich glaube, das war das einzig Angemessene in einem Land, in dem Menschen im Gefängnis sitzen, weil sie geschrieben haben, was sie denken", sagte Paya. (APA/dpa)

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"Proyecto Varela"

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    Oswaldo Paya: "Ich glaube, das (die Maßnahmen der EU, Anm.) war das einzig Angemessene in einem Land, in dem Menschen im Gefängnis sitzen, weil sie geschrieben haben, was sie denken".

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