Strasser will Verschärfung als Verfassungsgesetz verankern

15. Dezember 2004, 20:14
26 Postings

Innenminister dementiert, SPÖ "schwarzen Peter" zuschieben zu wollen - Weniger Verhandlungen für UBAS geplant

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) hat am Dienstag bekräftigt, die Neufassung des Asylgesetzes per Verfassungsgesetz - also mit Zustimmung der SPÖ - beschließen zu wollen. Dass er der SPÖ damit den "Schwarzen Peter" zuschieben wolle, bestritt der Innenminister vor dem Ministerrat. "Den Schwarzen Peter gibt's beim Kartenspielen und nicht in der Politik".

Im Ministerrat wird heute eine Punktation zum neuen Asylgesetz beschlossen. Einen Begutachtungsentwurf soll es im Jänner des nächsten Jahres geben, wie Strasser erläuterte. Die Beschlussfassung soll in der ersten Jahreshälfte 2005 erfolgen.

Beschleunigt werden soll jedenfalls, das Verfahren in der zweiten Instanz - dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS). Laut Punktation soll das allgemeine Verfahrensgesetz beim UBAS künftig nur noch "subsidiär" angewendet werden. Konkret bedeutet das, dass nicht in jedem Fall eine mündliche Verhandlung - wie bisher - abgehalten werden muss. Dort, wo bei einer Verhandlung "kein Mehrwert" zu erwarten sei, soll künftig nur mehr ein schriftlicher Bescheid des UBAS ausgestellt werden, wie im Innenministerium erläutert wurde.

Darüberhinaus soll auch der unbeschränkte Zugang zum Verwaltungsgerichtshof (dritte Instanz) überprüft werden. Ziel bleibe weiter, eine Entscheidungsebene im Verfahren einzusparen, kommentierte Strasser diesen Punkt. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Strasser: "Den Schwarzen Peter gibt's beim Kartenspielen und nicht in der Politik".

Share if you care.