Gorbach : "Wirtschafts- und standortpolitische Fehlentscheidung"

7. Dezember 2004, 18:59
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Der Infrastrukturminister sieht Österreichs Image für Betriebsansiedelungen in Gefahr

Wien - Als "wirtschafts- und standortpolitische Fehlentscheidung" bezeichnete am Dienstag Vizekanzler Hubert Gorbach in einer Aussendung das negative Urteil des Unabhängigen Umweltsenates zum Projekt Spielberg in der Steiermark.

"Für die Region wäre dieses Projekt lebenswichtig. Die Steiermark kämpft mit Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Eine Investition von rund 700 Millionen Euro hätte wirtschaftlich belebend gewirkt wie eine Multivitaminspritze", so Gorbach. Er würde im Falle eines Scheiterns des Projektes die vergebenen Chancen für das Land Steiermark sehr bedauern und zudem das Image für Betriebsansiedelungen in Österreich angeschlagen sehen.

"Die Bundesregierung tut alles dafür, den Wirtschaftsstandort Österreich so attraktiv wie möglich zu machen - ich verweise auf die enormen Investitionen in Forschung und Entwicklung - und dann wird so eine Möglichkeit ausgelassen", zeigte sich Gorbach besorgt.

Rettungsversuch

Es gelte nun, alles in Bewegung zu setzen, damit das Projekt Spielberg doch noch realisiert werden könne. Alle Beteiligten mögen die Situation noch einmal in Ruhe bewerten und überlegen, ob es nicht doch einen Weg gäbe, das Projekt zu retten, appellierte Gorbach.

"Es darf nicht sein, dass hier schon das letzte Wort gesprochen ist". Alle politischen Ebenen über alle Parteigrenzen hinweg seien nun gefordert, aktiv zu werden. Auch auf Bundesebene werde man entsprechende Schritte setzen, kündigte Gorbach an.

Kritik an Bürgerinitiativen

Bürgerinitiativen, die aus Projektverhinderungen ihre Existenzberechtigung ziehen, seien äußerst kritisch zu beurteilen und würden in Fällen wie diesen eine Belastung für die Region darstellen, kritisierte der Vizekanzler.

Bei allem Respekt für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gäbe es laut Gorbach bei Großprojekten dieser Art auch eine wirtschaftspolitische Verantwortung einer ganzen Region und ihren Menschen gegenüber.

Aus der Sicht von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf ist diese Entscheidung des Umweltsenates für die wirtschaftliche und regionale Entwicklung in der Region Aichfeld höchst unangenehm. "Wir sollten nun alles versuchen, um Dietrich Mateschitz wieder zurück ins Boot zu holen", forderte er. (APA)

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