Beschwerdekommission prüft Causa Landeck

7. Dezember 2004, 19:17
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Nach Übergriffen in Freistadt "Handlungs­bedarf" bei Ausbildung und Dienstaufsicht

Wien - Die parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission hat eine amtswegige Prüfung der Übergriffe auf Tiroler Rekruten eingeleitet. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der frühere VP-Abgeordnete Paul Kiss, am Dienstag vor Journalisten sagte, wird die Kommission ihre Erhebungen noch heute aufnehmen - und zwar im Burgenland. Dort ist die von den Vorwürfen betroffene Nachschubkompanie des Stabsbataillons 6 aus Landeck nämlich im Rahmen des Assistenzeinsatzes an der Grenze zu Ungarn derzeit stationiert.

Als Konsequenz aus der Misshandlung von Freistädter und Landecker Rekruten im Rahmen von simulierten Geiselnahmen sieht die Kommission "Handlungsbedarf" bei der Ausbildung und bei der Dienstaufsicht. Die Ausbildungspläne müssen "auf den letzten Stand" gebracht werd en, forderte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal, der seine Partei in der Beschwerdekommission vertritt. Außerdem müsse die Dienstaufsicht verbessert werden. "Man sieht an Landeck, dass Freistadt hier kein Einzelfall war", so Gaal.

Dass die Ausbildungspläne des Bundesheeres veraltet sein könnten, wies FPÖ-Vertreter Walter Seledec zurück. Simulierte Geiselnahmen sind seiner Meinung nach aber nur als Vorbereitung auf Auslandseinsätze angebracht. Bei Grundwehrdienern dürfe man derartige Methoden nicht anwenden. "Flächendeckend das 'Sack über den Kopf ziehen' in Österreich, das halte ich nicht für sinnvoll", betonte Seledec angesichts der Bilder aus Freistadt.

SPÖ-Wehrsprecher: "Menschenverachtende Methoden"

Gaal sprach in diesem Zusammenhang von "menschenverachtenden Methoden". Für Kiss stellen die Übergriffe in Freistadt eine "neue Dimension" dar. Seit 1955 sei der Beschwerdekommission kein derartiger Fall bekannt geworden. Die Übergriffe in Freistadt, die durch Veröffentlichung einer Videoaufnahme ans Tageslicht gekommen waren, wurden laut Kiss auch durch die Befragung von insgesamt 39 Personen durch die Beschwerdekommission bestätigt. Hier sei "Verantwortlichkeit der militärischen Kommandanten auf allen Ebenen" gegeben.

Insgesamt gab es seit Bekanntwerden der Affäre 453 Anrufe und 68 schriftliche Eingaben bei der Kommission. Ein Drittel davon bezieht sich auf aktuelle "Schikanen", nicht nur in Freistadt, ein Drittel auf teils Jahrzehnte zurückliegende Vorfälle und ein weiteres Drittel auf Mängel in der militärärztlichen Betreuung. Ihre abschließende Beurteilung der Freistädter Affäre will die Kommission bei ihrer Sitzung am kommenden Dienstag abgeben. Dass noch weitere ähnliche Vorfälle bekannt werden könnten, wollte Gaal "nicht ausschließen". (APA)

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