Verlängerung bis Jänner fixiert

30. Dezember 2004, 21:41
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Verfassungsentwurf soll bis Jahresende vorliegen - Diskussion im Jänner

Wien - Das Präsidium des Österreich-Konvents hat sich am Dienstag auf einen Fahrplan für den Abschluss der Arbeit an der neuen Verfassung geeinigt. Wie aus dem Büro von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) zu erfahren war, wird der Konvent bis Ende Jänner verlängert. Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler wird aber noch heuer einen Textvorschlag für die neue Verfassung vorlegen. Dieser Vorschlag soll dann im Jänner diskutiert werden.

Abweichende Stellungnahmen zu Punkten, über die im Konvent keine Einigung erzielt werden konnte, sollen den Plänen des Konvents-Präsidiums zufolge in den Anhang des Verfassungsentwurfes eingearbeitet werden. Die letzte Sitzung des Österreich-Konvents ist für 28. Jänner geplant. Ursprünglich war der 21. Dezember als letzter Termin vorgesehen. (APA)

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