Berliner Regierung will weiteres Telekom-Paket verkaufen

7. Dezember 2004, 10:57
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Einnahmen sollen für Haushalt 2005 verbucht werden

Die deutsche Regierung will sich laut einem Pressebericht noch in diesem Jahr von einem weiteren Milliardenpaket Telekom-Aktien trennen. Bei dem Geschäft über die KfW Bankengruppe sollen dem Bund dabei Einnahmen von einer bis drei Mrd. Euro zufließen, berichtete die "Börsen-Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise.

Allerdings sei der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) daran interessiert, dass die KfW zumindest einen Teil des Geldes erst im nächsten Jahr an den Bund überweist. Dies könnte helfen zu gewährleisten, dass der Haushalt 2005 nicht wegen einer überhöhten Nettokreditaufnahme gegen die Verfassung verstößt.

Privatisierungserlöse sind zwar nicht relevant für die im Stabilitätspakt festgeschriebene Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung, helfen aber die Verfassungsvorgabe einzuhalten. Danach darf die Nettokreditaufnahme nicht höher sein als die geplanten Investitionen. 2004 verletzt der Etat ohnehin das Grundgesetz.

Im kommenden Jahr liegt Eichel mit einer geplanten Neuverschuldung von 22 Mrd. Euro nur knapp unter den Investitionen. Zugleich sind 17 Mrd. Euro an Erlösen aus Privatisierungen und Forderungsverkäufen eingeplant, so viel wie nie zuvor. (APA)

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