US-Kongress einigt sich auf Reform der Geheimdienste

8. Dezember 2004, 19:57
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Umfassendste Reform seit vier Jahrzehnten - Nationaler Direktor wacht künftig über 15 Geheimdienste

Washington - Mehr als drei Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat sich der US-Kongress auf ein neues Gesetz zur Reform der Geheimdienste geeinigt. Das gab der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Duncan Hunter, am Montag (Ortszeit) in Washington bekannt.

Das Gesetz, das frühestens am Dienstag von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden soll, leitet die umfassendste Reform der US-Geheimdienste seit vier Jahrzehnten ein. US-Präsident George W. Bush hatte den Kongress zu einer Einigung aufgefordert und bereits seine Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert.

Nationaler Geheimdienstdirektor

Wichtigste Neuerung ist die Berufung eines nationalen Geheimdienstdirektors, der künftig über die 15 verschiedenen Geheimdienste sowie deren Budgets wachen soll. Außerdem soll in den Vereinigten Staaten ein nationales Anti-Terror-Zentrum gegründet werden. Dieses Zentrum zur Terrorabwehr wird strategische Operationen im In- und Ausland planen.

Die Neuordnung der Geheimdienste war von der Kommission zur Aufarbeitung der Terroranschläge vom 11. September 2001 empfohlen worden. Die Arbeit und der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Diensten sollen auf diese Weise besser koordiniert und effektiver gestaltet werden.

In einer Art "Revolte" hatten einflussreiche Mitglieder der republikanischen Partei von Bush vor zwei Wochen die Verabschiedung des Gesetztes im Repräsentantenhaus verweigert. Streitkräfteausschuss-Chef Hunter hatte unter anderem argumentiert, dass eine Zentralisierung der Geheimdienstkontrolle, an der das Pentagon bisher einen wesentlichen Anteil hat, das Militär von wichtigen Spionage-Erkenntnissen abschneiden und damit zu einer Gefährdung der Soldaten bei Einsätzen führen könnte.(APA/dpa)

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