Teilerfolg für Opposition: Wahlkommission wird entlassen

8. Dezember 2004, 20:50
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Keine Einigung über Entlassung der Regierung und Verfassungsreform - Runder Tisch vertagt

Kiew - Die ukrainische Opposition hat bei zähen Verhandlungen um einen Ausweg aus der Staatskrise einen Teilerfolg erzielt. Präsident Leonid Kutschma habe sich bereit erklärt, die alte Wahlkommission zu entlassen und eine neue einzuberufen, hieß es in einer Presseerklärung am Dienstagmorgen. Es sei auch betont worden, dass das Wahlgesetz geändert werden müsse. Aus dem Text ging jedoch nicht hervor, ob Kutschma bei diesen beiden Oppositionsforderungen verbindliche Verpflichtungen einging.

Eine Lösung für die Krise gibt es damit immer noch nicht. Bei den sechsstündigen Beratungen am Runden Tisch konnten sich die Beteiligten nicht über die Entlassung der Regierung sowie die umstrittene Verfassungsreform einigen. Die Gespräche unter Beteiligung internationaler Vermittler könnten am Dienstag fortgesetzt werden. Nach Aussage der Opposition war die Entlassung der Regierung der Hauptstreitpunkt.

Das Ausbleiben einer Einigung zur Verfassungsreform kann allerdings auch als Erfolg der Opposition gewertet werden. Sie sperrt sich gegen die Reform, weil mit den Verfassungsänderungen die Macht des Präsidenten massiv eingeschränkt werden soll. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko gilt als klarer Favorit bei der Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl am 26. Dezember. Die Regierungsseite bestand bisher darauf, die Änderung der Wahlgesetze mit der Verfassungsreform zu verknüpfen.

Zuvor hatte es bereits den Anschein gehabt, dass eine Lösung der Krise in greifbare Nähe gerückt sei. Regierungslager und Opposition einigten sich im Parlament kurz vor Beginn der Gespräche am Runden Tisch auf eine Paketlösung, mit der die Forderungen aller Seiten erfüllt werden sollten. Der Plan sah vor, dass Kutschma zunächst die Regierung entlässt. Danach sollten mit einer Abstimmung gleich mehrere Entscheidungen getroffen werden: Änderung des Wahlrechts und der Verfassung sowie die Neubesetzung der Wahlkommission.

Juschtschenkos Gegner in der Stichwahl, Regierungschef Viktor Janukowitsch, habe das Schlussdokument des Treffens am Runden Tisch nur mit Vorbehalten unterzeichnet, hieß es. Nähere Einzelheiten dazu gab es nicht.

Ein Oppositionsvertreter sagte, die Opposition sei bereit gewesen, ein "großes Paket von Vereinbarungen" zu akzeptieren, wenn Kutschma die Regierung entlassen hätte. Er betonte, dass die Opposition auf der Forderung nach einem Rücktritt des Kabinetts beharren werde.

Kutschma sprach von einem "Zwischenergebnis". Dies sei aber besser als gar nichts. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, einer der internationalen Vermittler bei dem Treffen, sagte eine Pressekonferenz nach mehrstündiger Verzögerung ab. Teilnehmer waren auch die Präsidenten Polens und Litauens, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus, sowie der russische Parlamentschef Boris Gryslow. Sie hätten sich unter anderem für die Aufhebung der Blockaden von Regierungsgebäuden in Kiew durch die Opposition ausgesprochen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax. (APA/dpa/Reuters)

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