Wien kämpft mit Berlin um Steuerregeln für Autoleasing

16. Dezember 2004, 14:14
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Karl-Heinz Grasser will in Brüssel eine grenzüberschreitende Lösung zum Leasing von Firmenautos durchbringen - Deutschland droht mit Blockade

Der komplizierte Mehrwertsteuerstreit zwischen der EU und Österreich zieht sich bereits über Jahre. Der Hintergrund sind unterschiedliche Regelungen für das Leasen von Firmenfahrzeugen: Wenn sich ein österreichischer Unternehmer in Deutschland ein Auto least, kann er sich die Umsatzsteuer von 16 Prozent über die Vorsteuer zurückholen. Erfolgt doch die Besteuerung dort, wo der Dienstleister (sprich: der Leasingunternehmer) seinen Sitz hat.

Österreich ist diese Regelung seit Längerem ein Dorn im Auge. Laut Auskunft des Finanzministeriums entgehen dem Fiskus dadurch jährlich Abgaben von rund 500 Millionen Euro, weil in Österreich keine Vorsteuerabsetzung gewährt wird.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser unternimmt nun heute, Dienstag, beim Ecofin in Brüssel einen Versuch, die Regelung für Pkw-Leasing im Ausland zu ändern. Sein Vorschlag lautet: Die Mehrwertsteuer soll künftig im Heimatland des Kunden entrichtet werden - und nicht mehr an dem Ort, an dem der Dienstleistungsanbieter ansässig ist. Viele EU-Mitgliedsstaaten hat er von dieser Änderung überzeugen können, ein Land aber nicht: Deutschland.

"Europapolitisch falsch"

"Diese Änderung wäre europapolitisch falsch und eine Abkehr vom Ursprungslandprinzip" - so argumentiert Deutschland, dass es die neue Richtlinie blockieren will.

Da Steuerentscheidungen in der EU nur einstimmig fallen dürfen, kann Deutschland heute im Finanzministerrat Ecofin die Neuregelung blockieren. Manche Brüsseler Diplomaten führen diesen Widerstand Deutschlands auch auf die wiederholten Attacken von Grasser auf den deutschen Finanzminister Hans Eichel zurück.

Kompromissvariante gesucht

Als Kompromissvariante wird noch versucht, Deutschland ein späteres Inkrafttreten der neuen Richtlinie anzubieten. Vorgesehen gewesen wäre der 1. Jänner 2006. Falls die Neuregelung nicht kommt, weil Deutschland blockiert, wird für Österreich die Zeit knapp: Denn Österreich versucht seit dem EU-Beitritt via die so genannte "Eigenverbrauchsbesteuerung" das Leasen von Autos im Nachbarland finanziell unattraktiver zu machen.

Als Übergangsmaßnahme hat Österreich diese Eigenverbrauchssteuer angepasst, dies ist aber bis Ende 2005 befristet. Laut der Steuerregelung sind 20 Prozent für in Österreich genutzte Firmenautos zu zahlen. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof diese Sonderregelung untersagt, weil sie im Widerspruch zum Steuerrecht in der EU steht. (DER STANDARD Printausgabe, 07.12.2004)

Eva Linsinger aus Brüssel
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    Der Fiskus versucht hartnäckig, auch jenen Fahrzeughaltern Steuern abzunehmen, die den Firmen-Pkw im Ausland geleast haben und dort vorsteuerabzugsberechtigt sind.

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