Grasser will Pauschalsteuer für Trinkgelder

8. Dezember 2004, 20:55
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Betriebs-Prüfungen wurden gestoppt

Wien - Im Streit um die Besteuerung von Trinkgeldern in der Gastronomie hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Montag klargestellt, dass er eine Pauschallösung anstrebe.

Ideal wäre es laut Grasser, wenn auch die bundesländerweise unterschiedliche Behandlung der Trinkgelder durch die Sozialversicherung in Zukunft einheitlich geregelt würde. Die aktuellen Betriebsprüfungen seien aufgrund der heftigen Diskussionen ausgesetzt worden.

Gesetzeslage nicht praktikabel

An einer Lösung würde im Finanzministerium gearbeitet. Die derzeitige Gesetzeslage sei nicht praktikabel. Eine neue Steuer würde er aber hier definitiv nicht erfinden, so Grasser. Seit einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 1951 seien Trinkgelder Teil des normalen Einkommens von Kellnern und daher zu versteuern.

Derzeit gebe es aber unterschiedliche Vorschriften für direkt bezogene Trinkgelder oder Trinkgelder, die über Kreditarten abgerechnet werden. Das soll mit der Pauschalbesteuerung gelöst werden.

Betrugsbekämpfung wird forciert

Die Betrugsbekämpfung generell will das Finanzministerium forcieren. Beim zuletzt heftigsten Streitpunkt, der Investitionszuwachsprämie, rechnet Grasser damit, rund 100 Mio. Euro des Steuerausfalls von heuer 600 Mio. Euro über den Weg der Betriebsprüfungen wieder hereinzubekommen. Wie berichtet hat ein erstes Verfahren aber soeben ein Unternehmen gegen die Finanz gewonnen. (miba, DER STANDARD Printausgabe, 07.12.2004)

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