ÖBB-Management soll Sozialplan für Postbus-Verkauf ausarbeiten

16. Dezember 2004, 14:09
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Entspannung zwischen Gewerkschaft und Regierung nach Verhandlungen - Endgültige Lösung bis Mittwoch nächster Woche angepeilt

Wien - Entspannungen im Streit zwischen Regierung und Gewerkschaft um den Teilverkauf von Postbus und Bahnbus: Nach einem Gespräch zwischen Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) und Postbus-Betriebsrats-Chef Robert Wurm soll nun das ÖBB-Management bis Mittwoch nächster Woche einen Sozialplan für rund 180 betroffene Mitarbeiter vorlegen, die nicht pragmatisiert sind.

Sowohl ÖBB-Führung als auch die Gewerkschaft, die zuvor noch mit neuen Streiks gedroht hatten, zeigten sich nach den Gesprächen am Montag kompromissbereit. Die nächsten unternehmensinternen Verhandlungen sollen Ende diese Woche stattfinden.

Keine rechtliche Schlechterstellung

Alle Seiten seien gewillt, "eine Lösung zu finden", ließ Gorbach nach dem Gipfel ausrichten. Der angepeilte Sozialplan solle "ein Übergang des Personals zu Privaten ohne eine rechtliche Schlechterstellung" sicherstellen. Der betroffene Angestellte solle sowohl seine Gehaltsvorrückungen, als auch seine Abfertigungsansprüche sowie den erhöhten Kündigungsschutz behalten und ein Rückkehrrecht bekommen, wenn der private Busbetreiber in Konkurs gehen sollte.

Kein Thema ist für Gorbach die Teilprivatisierung an sich. Die Gewerkschaft dürfte das mittlerweile hingenommen haben, verlangt aber jetzt umso mehr eine schriftliche Absicherung der Mitarbeiterrechte.

Knackpunkt ist laut Betriebsratschef Robert Wurm vor allem noch die Frage, ob die betroffenen Mitarbeiter - wie von der Gewerkschaft gefordert - bei der Postbus AG verbleiben und im im Rahmen einer "Arbeitskräfteüberlassung" an Private verleast werden, oder ob sie tatsächlich zu dem Privaten wechseln.

Arbeitskräfteüberlassung rechtlich gedeckt

Nach Meinung der Gewerkschaft ist nur eine Arbeitskräfteüberlassung durch das Poststrukturgesetz gedeckt. ÖBB-Personalchef Franz Nigl sieht darin kein Problem. Er räumt ein, dass bisher zu wenig mit dem Betriebsrat gesprochen worden sei. Der Übergang der Mitarbeiter bringe keine Verschlechterung. Problem bei Arbeitskräfteüberlassung sei, dass der Mitarbeiter dieser Überlassung zustimmen müsse und diese Zustimmung jederzeit widerrufen könne.

Dennoch zeigt sich auch Nigl optimistisch, dass Gewerkschaft und Management bis 15.12. zu einer Lösung kommen werden. Ebenfalls am 15.12. endet die Angebotsfrist für jenes Drittel der Postbus- und Bahnbuslinien, die nach dem Regierungsbeschluss verkauft werden sollen. Schon am darauf folgenden Tag sollen Aufsichtsrat die Verkaufsteile aus dem Postbus abgespalten werden.

Für alle Fälle hat der Betriebsrat an diesem Tag auch bereits eine große Personalvertretung angesetzt. Kommt es zu keiner Einigung mit dem Vorstand, will die Gewerkschaft dort neue Proteste beschließen. "Wenn die Teilprivatisierung kommt und wir nicht einmal die Rechte der Mitarbeiter absichern können, bleibt uns nichts übrigen", meinte Wurm am Montagabend. (APA)

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