Politik an Wettbewerb desinteressiert

29. Dezember 2004, 10:02
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Analyse: Auch ohne Österreichische Strom­lösung droht hier zu Lande keine echte Konkurrenz

Wien - Nun haben wir es also schwarz auf weiß: Es gibt praktisch keinen Wettbewerb zwischen den Unternehmen, die in Österreich Strom anbieten. Diese Erkenntnis ist nicht weiter überraschend, wird nun aber erstmals in einem gemeinsamen Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde in Kooperation mit der E-Control und unter Beiziehung des Bundeskartellanwalts dokumentiert.

Wer nun geglaubt hat, der ressortzuständige Minister Martin Bartenstein (VP) würde die Gunst der Stunde nützen und den für die Strombranche alles andere als noblen Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum (gesichtswahrenden) Rückzug nützen, hat geirrt.

Der Wirtschaftsminister hat lediglich gemeint, die Kritik von Bundeswettbewerbsbehörde und E-Control am mangelnden Wettbewerb in der heimischen Strombranche sei "ernst zu nehmen".

Der Ball liege nun bei den Managern von Verbund und Energie Allianz, dem Zusammenschluss von fünf Regionalversorgern im Osten Österreichs. Diese müssten nun quasi in vorauseilendem Gehorsam wettbewerbsbelebende Elemente einbringen, um der Österreichischen Stromlösung ("Ösl") doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Diese, so die Sorgen der Wettbewerbshüter, würde den Strommarkt noch mehr abschotten.

Dazu passt, dass auch die Landeshauptleute mit dem mächtigen Michael Häupl an der Spitze unmittelbar nach Bekanntwerden des vernichtenden Zwischenberichts wissen ließen, dass sie selbstverständlich am Zustandekommen der Österreichischen Stromlösung interessiert sind. Paktierte Vereinbarungen seien einzuhalten. Basta.

Teuren Strom zahlende Kunden und Steuerzahler mag diese Haltung verwundern. Wieso sollten ausgerechnet ein prononcierter Liberalisierer wie Bartenstein und die Landeshauptleute etwas gegen mehr Wettbewerb in der Strombranche haben - etwa durch das Niederreißen von Barrieren, um ausländischen Anbietern den Weg nach Österreich zu ebnen?

Die starre Haltung ist dennoch plausibel, schließlich gehören Stromunternehmen mehrheitlich der öffentlichen Hand. Der Bund hält 51 Prozent an der Verbundgesellschaft, den Ländern gehören die Regionalversorger, darunter die wie der Verbund an der Börse notierte EVN, ebenfalls zu mehr als der Hälfte.

Dass das Interesse nicht übermäßig groß ist, die "eigenen" Unternehmen verstärkt ausländischer Konkurrenz auszusetzen, versteht sich. Denn das würde ja womöglich dazu führen, dass die Dividenden nicht mehr so üppig fließen. Was sind dagegen ein paar Euros, die sich Konsumenten ersparen?

Angesichts dieser Konstellation droht dem Papier der Wettbewerbshüter ein Schicksal im "Rundordner". Schließlich ist einer der heftigsten Trommler gegen den elektrischen Zusammenschluss, Christoph Leitl, im März vermutlich als Präsident der Wirtschaftskammer bereits wiedergewählt.

Er würde dann wahrscheinlich wieder Ruhe geben. Und weil es im Ausland auch nicht gerade heftigen Stromwettbewerb gibt, wird sich eher früher denn später "Business as Usual" einstellen. (DER STANDARD Printausgabe, 07.12.2004)

Von Günther Strobl
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