CDU finanziell weiter in der Klemme

8. Dezember 2004, 20:12
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Bis 2005 sollte Schuldenberg aus Ära Kohl abgebaut werden

Berlin - Durch ihre Spendenaffäre bleibt die CDU auch in den kommenden Jahren finanziell in Bedrängnis. Nach dem Bericht von Bundesschatzmeister Wolfgang Peiner auf dem CDU-Parteitag am Montag müssen die Christdemokraten daher noch bis 2008 eine Sonderumlage erheben.

Damit soll ein Teil der fälligen Strafzahlung in Höhe von 21 Millionen Euro an den Bundestagspräsidenten finanziert werden. Nach einem Vorschlag des Bundesvorstands sollen pro Monat und Mitglied von Kreis- und Landesverbänden 51 Cent an die Bundespartei abgeführt werden. Das sind rund 10 Prozent des Durchschnittsbeitrags der CDU-Mitglieder.

"Schwerer Rückschlag"

Nach den Worten Peiners haben durch die Strafzahlungen die Bemühungen der Partei um eine vollständige Entschuldung einen "schweren Rückschlag" erlitten. Auch sei die Kampagnenfähigkeit der CDU für die Bundestagswahl 2006 beeinträchtigt. Damit würden sich die "strukturellen Nachteile gegenüber der SPD" noch verstärken. Mit den Anwaltskosten muss die Partei sogar insgesamt 24 Millionen Euro aufbringen.

An sich wollte die CDU bis 2005 alle Schulden aus der Ära von Alt-Kanzler Helmut Kohl abgebaut haben. Diese beliefen sich 2004 noch auf 5 Millionen Euro. Durch die Umlage erhofft die CDU-Spitze insgesamt 10,5 Millionen Euro einzunehmen. Da die Strafzahlung durch die Affäre des hessischen CDU ausgelöst worden war, steuert der Landesverband 11,5 Millionen bei. Weitere 2 Millionen soll die Bundespartei durch Einsparungen aufbringen. (APA/dpa)

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